Das kongolesische Parlament hat am gestrigen Dienstag, dem 30. November, die dreizehnte Verlängerung des Belagerungszustands im Ostkongo beschlossen. Dieser gilt bereits seit dem 06. Mai dieses Jahrs.
In Burundi wurden die zwei Oppositionspolitiker Adrien Nayubusa und Jean Marie Nsengiyumva festgenommen, weil Sie sich weigern die Regierungspartei von Präsident Ndayishimiye CNDD-FDD zu unterstützen.
Nachdem Proteste der CALCC und der MILAPRO rund um die Besetzung der Wahlkommission CENI verboten wurden, äußern die beiden Kirchenverbände ihre Bedenken was demokratische Freiheiten im Kongo angeht.
Das für den heutigen Montag (22.11.) angesagte Sit-in sowie die für nächsten Samstag angemeldete Demonstration gegen die „Politisierung“ der Wahlkommission CENI wurde von der Stadt Kinshasa verboten.
Im Militärtribunal von Goma hat am vergangenen Montag der Gerichtsprozess gegen zwei verhaftete Musiker begonnen. Ihnen wird „Beleidigung von Autoritäten“ vorgeworfen.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Bei einem Angriff durch die FPIC Miliz in Chabusiku wurden 18 Menschen ermordet. Auch im Nord-Kivu kam es erneut zu Angriffen – bei einer Attacke der ADF vergangene Woche starben 38 Menschen.
Das kongolesische Verfassungsgericht hat sich für nicht zuständig erklärt, was die Veruntreuungsvorwürfe gegen den Senator und ehemaligen Premierminister Matata Ponyo angeht.
13 Aktivist:innen der Bewegung La LUCHA („Kampf für den Wandel“) sind am 11. November bei einer Demonstration gegen eine erneute Verlängerung des Belagerungszustandes im Nord-Kivu verhaftet worden.
Seit Montag, den 18. Oktober, werden Zusammenstöße zwischen den Streitkräften der DR Kongo und der ruandischen Armee in Buhumba, im Gebiet von Nyiragongo in der Provinz Nordkivu gemeldet.
Auf dem Flughafen in Bujumbura wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Anschlag verübt. Präsident Evariste Ndayishimiye sollte von dort zur UN-Generalversammlung nach New York fliegen.
Mindestens 220 Milizionär:innen haben sich, laut dem Militär, seit August im Gebiet von Walikale in Nord-Kivu freiwillig der Armee der DR Kongo (FARDC) ergeben.
Zwei erneute Attacken in der Gegend um Beni: 22 Menschen starben am Wochenende durch bewaffnete Gruppen. Am Montag, den 30. August verlassen viele Anwohner:innen ihre Häuser.
Ein Angriff auf einen FARDC-Standort am 19. August, löst große Panik in Boga, Provinz Ituri aus. Viele Anwohner: innen sind geflohen und Geschäfte, Unternehmen und Taxis bleiben vorerst geschlossen.
Das Krankenhaus von Itendey, Provinz Ituri, wurde am vergangenen Wochenende von Patient:innen und Mitarbeitenden geräumt, nachdem es vermehrt Angriffe durch Milizen gab. Berichtet wurde am 16. August.
Präsident Félix Tshisekedi hat ein neues Entwaffnungs- und Demobilisierungsprogramm ins Leben gerufen, doch nun soll ein ehemaliger Rebellenführer das Projekt koordinieren. Die HRW nimmt Stellung.