pressespiegel

17 November 2021
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
16 November 2021
Das kongolesische Verfassungsgericht hat sich für nicht zuständig erklärt, was die Veruntreuungsvorwürfe gegen den Senator und ehemaligen Premierminister Matata Ponyo angeht.
15 November 2021
Mehrere tausend Teilnehmer demonstrierten am Samstag in der Hauptstadt Kinshasa friedlich gegen die Politisierung der Wahlkommission CENI.
12 November 2021
13 Aktivist:innen der Bewegung La LUCHA („Kampf für den Wandel“) sind am 11. November bei einer Demonstration gegen eine erneute Verlängerung des Belagerungszustandes im Nord-Kivu verhaftet worden.
07 Oktober 2021
Obwohl das erneute Ultimatum der Nationalversammlung am 4. Oktober ablief, konnte noch immer kein Konsens zwischen den acht Religionsgemeinschaften über die neue CENI-Präsidentschaft gefunden werden.
23 August 2021
Eine weitere Festnahme eines La Lucha Mitglieds: Ghislain Muhiwa wurde am Sonntag, 22. August 2021 in Goma, Nord-Kivu festgenommen.
04 August 2021
Ärzt:innen in der DR Kongo beenden ihren Streik am Mittwoch, den 4. August 2021, nach einer gefundenen Vereinbarung mit der Regierung. Krankenpfleger:innen und Verwaltungspersonal streiken weiterhin.
21 Juli 2021
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
05 Mai 2021
La Libre Afrique hat Forschungsergebnisse von burundischen Wissenschaftlern veröffentlicht, die Hinweise auf die Fälschung des Wahlausgangs bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Burundi geben.
23 März 2021
Zwei ehemalige Schwergewichte des Sicherheitsapparates unter Kabila, der General John Numbi und der ehemalige ANR-Chef Kalev Mutond, sind in den letzten Tagen untergetaucht.
22 März 2021
Die Verantwortlichen der unterschiedlichen Konfessionen haben am Wochenende mögliche Kandidaten/-innen für die Spitze der Céni dazu aufgerufen, ihr Bewerbung auf den Posten einzureichen.
10 März 2021
Die Präsidentschaftswahlen von 2023 werfen bereits ihren Schatten voraus. Neben Fragen zur logistischen und technischen Organisation der Wahlen stehen auch rechtliche Fragen zur der Debatte.
16 Februar 2021
Präsident Félix Tshisekedi hat Sama Lukonde Kyenge als neuen Premierminister der DR Kongo ernannt. Der ehemalige Sportminister unter Kabila folgt auf den zurückgetretenen Sylvestre Ilunga Ilunkamba.
09 Februar 2021
Der amtierende Senatspräsident Alexis Thambwe Mwamba hat am 5. Februar seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine Senatsmehrheit einen Misstrauensantrag gegen ihn unterschrieben hat.
28 Januar 2021
Die kongolesische Nationalversammlung hat am Mittwoch dem amtierenden Premierminister Sylvestre Ilunga mit einer großen Mehrheit ihr Misstrauen ausgesprochen.
25 Januar 2021
Eine Mehrheit des kongolesischen Unterhauses hat am vergangenen Freitag einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister Sylvestre Ilunga Ilunkamba eingereicht.
05 November 2020
Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Felix Tshisekedis in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Situation der Pressefreiheit weiter verschlechtert.
27 Oktober 2020
Eine Woche vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat Donald Trump die Sanktionen gegen kongolesische Persönlichkeiten um ein weiteres Jahr verlängert.
20 Oktober 2020
Nachdem der Haushalt 2020 im Laufe des Jahres um fast 50% gekürzt werden musste, fällt der von der kongolesischen Regierung vorgelegte Haushaltsplan 2021 mit 6,8 Milliarden USD deutlich geringer aus.
22 September 2020
Seit dem Amtsantritt von Präsident Evariste Ndayishimiye sind in Burundi hinsichtlich der Sicherheitslage keinerlei Verbesserungen zu beobachten. Es gab mehr als 160 Tote und mehrere Rebellenangriffe.