pressespiegel

24 Juli 2019
Frankreich hat die bilaterale und militärische Beziehung zu Burundi wieder aufgenommen. Die Entscheidung überrascht, da Burundi immer noch unter Sanktionen der EU steht.
17 April 2019
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
29 März 2019
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
12 Dezember 2018
Der Europäische Rat hat seine Sanktionen gegen 14 Personen in der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Geldern und Visaverbote in die EU.
03 Dezember 2018
In einem Interview mit der belgischen Zeitung Le Soir erläuterte Präsident Joseph Kabila die Position seines Landes (DR Kongo) zur Wahlbeobachtung durch europäische und amerikanische Experten.
28 November 2018
Für die Wahlbeobachtung am 23. Dezember in der DR Kongo wurden keine Beobachter der Europäischen Union (EU) zugelassen, hingegen jedoch ihre Kollegen der Afrikanischen Union (AU).
05 Februar 2018
Nach den Forderungen der Regierung der DR Kongo, das Schengenhaus in Kinshasa zu schließen, sind seit Donnerstag letzter Woche die Pforten des Hauses verriegelt.
25 Januar 2018
Laut einem Brief der Regierung der DR Kongo, der an die Medien durchgedrungen ist, soll das belgische „Schengen-Haus“ in Kinshasa geschlossen werden.
19 Januar 2018
Am Donnerstag den 18. Januar 2018 verabschiedeten die Abgeordneten des EU-Parlaments einen neuen Beschluss zur politischen Lage in der DR Kongo.
23 Oktober 2017
Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Regierungssprecher in der DR Kongo, hält sich trotz EU-Sanktionen, die ihm verbieten, in die EU zu reisen, in Brüssel auf.
15 Juni 2017
Laut EurAc hat das Europäische Parlament heute, am 15.06.2017, eine neue Resolution der EU bezüglich einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt in der Kasai-Region und neuer Sanktionen verabschiedet.
14 Juni 2017
Die burundische Regierung beschuldigt in einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2017 die Delegation der Europäische Union (EU) des Versuchs eines Regimewechsels. Die EU weißt diese Anschuldigungen zurück.
01 Juni 2017
Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Sanktionen der EU gegen neun Persönlichkeiten der DR Kongo hat die Regierungsmehrheit des Präsidenten durch ihren Generalsekretär Abubin Minaku reagiert.
04 April 2017
Der europäische Rat hat gestern eine Regelung verabschiedet, um die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Handel mit Konfliktrohstoffen zu unterbinden. Unternehmen sollen Verantwortung übernehmen
13 Dezember 2016
Kurz nachdem die EU die Verhängung von Sanktionen gegen sieben kongolesische Entscheidungsträger bekannt gab, weiteten auch die USA ihre Sanktionen auf zwei weitere Personen aus.
12 Dezember 2016
Die EU verhängte Sanktionen gegen sieben Personen in der DR Kongo, die für den exzessiven Gewalteinsatz gegen Demonstranten in Kinshasa im vergangenen September verantwortlich sein sollen.
30 November 2016
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Untersuchungen gegen französische Regierungs- und Behördenvertreter eingeleitet wegen mutmaßlicher Mitverantwortung am Genozid von 1994.
19 Oktober 2016
Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen in der DR Kongo droht die EU der Regierung unter Präsident Kabila mit Sanktionen. Zudem dringt sie bis Dezember 2016 auf einen Termin für Präsidentschaftswahlen.
06 Oktober 2016
Frankreich ruft die EU dazu auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation in der DR Kongo abzuwenden.
06 Oktober 2016
Nachdem die EU im März ihre direkte finanzielle Unterstützung an die burundische Regierung suspendiert hatte, reiste diese Woche eine Delegation nach Burundi, um die momentane Situation zu prüfen.