Das Landgericht Lubumbashi verkündete am Mittwoch, den 19. Januar, die zehn Angeklagten im Fall der Massenvergewaltigungen im Kasapa-Gefängnis im September 2020 zu 15 Jahren Haft.
Im Rahmen von Entlastungsmaßnahmen für burundische Gefängnisse hat die Staatsanwaltschaft 31 Angeklagte aus dem Zentralgefängnis von Gitega vorläufig freigelassen.
Bei dem Gefängnisbrand in der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut Beobachtungen mehrerer Nichtregierungsorganisationen mutmaßlich über 300 Gefangene umgekommen.
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
Bei einem Großbrand im Zentralgefängnis der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut offiziellen Zählungen mindestens 38 Gefangene ums Leben gekommen, 69 weitere sind verletzt.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Am Montag verkündete ein Gericht in Kigali das Urteil für Paul Rusesabagina, den ehemaligen Hotel Manager, der unter dubiosen Umständen in Ruanda verhaftet wurde und des Terrorismus beschuldigt wird.
Bei Protestmärschen in der DR Kongo am Mittwoch, den 15. September kam es zu Polizeigewalt und mehreren Verhaftungen von Lamuka und NOGEC Mitgliedern, sowie der Verhaftung eines Journalisten.
Die UN-Sonderbeauftragte der DR Kongo, Bintou Keita, verurteilt die Morde an zwei Journalisten in Nord-Kivu und Ituri scharf. Das schrieb sie in einem UN-Bericht vom 18. August 2021, laut Radio Okapi.
Einem jungen Journalisten, der für das nationale kongolesische Radio und Fernsehen (RTNC) arbeitet, wurde am Samstagabend in Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu die Kehle durchgeschnitten.
Jean Bigirimana, der burundische Journalist, ist seit dem 22. Juli 2016 verschwunden. Fünf Jahre später stellen seine Familie und Kolleg:innen weiterhin Fragen und fordern Aufklärung.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Das Komitee zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) fordert die burundische Regierung in einer offiziellen Erklärung am 8. Juli 2021 auf, alle verbotenen Medien wieder zuzulassen.
Das burundisches Berufungsgericht reduzierte die Strafe des 2018 veruteilten Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki von 32 Jahren auf ein Jahr Gefängnis. Diese Strafe hat Rukuki bereits verbüßt.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Der Menschenrechtsaktivist Nestor Nibitanga wurde nach vier Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen. Er war 2017 wegen Gefährdung der inneren Sicherheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Im Nord-Kivu wurde ein kongolesischer Journalist und Moderator eines lokalen Radiosenders von unbekannten Bewaffneten ermordet. Der Osten der D.R. Kongo gilt als besonders gefährlich für Journalisten.
Die VN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert anlässlich des Besuchs des burundischen Außenministers in der EU die Freilassung von Germain Rukuki.
Seit der Begnadigung für tausende Gefangene durch den burundischen Präsidenten gibt es vermehrt Vermisstenmeldungen der freigelassenen Personen. Ein bekannter Fall ist FNL Mitglied Alexis Nsabimana.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
