Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Die Wahlen, die am 20. Dezember in der DR Kongo stattfanden und Tshisekedi im Amt bestätigten, verdienen Jason Stearns zufolgeAdjektive wie fehlerhaft, chaotisch, historisch, komplex und manipuliert.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
Claude Muhayimana wurde gestern, 16. Dezember, in Paris zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Komplizenschaft am Völkermord und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Gesundheitsexperten vor Ort bestätigten am vergangenen Montag, dem 15. Dezember, dass nun auch in der DR Kongo die Omikron-Variante des CoVid19-Virus vorhanden sei.
Der neue Gouverneur im Süd-Kivu, Théophile Kiluwe, appelliert an die Bevölkerung sich ruhig zu verhalten, nachdem es in den letzten Wochen mehrfach zu Regierungswechseln in der Provinz gekommen war.
Der Gouverneur der Provinz Süd-Kivu im Ostkongo, Théo Ngwabidje, wurde gestern, am 02. Dezember, in einer Abstimmung mit großer Mehrheit vom Provinzparlament abgesetzt.
In Paris steht seit gestern (22.11.) ein mutmaßlich am Völkermord 1994 beteiligter Fahrer vor Gericht. Es handelt sich erst um den dritten Prozess in diesem Kontext in Frankreich.
Die DR Kongo stellt in diesen Wochen den Finanzplan für das Jahr 2022 vor. Für die Vorbereitung der Wahlen 2023 beläuft sich der Etat auf 375 Millionen US-Dollar (ca. 750 Milliarden Francs Congolais).
Das kongolesische Verfassungsgericht hat sich für nicht zuständig erklärt, was die Veruntreuungsvorwürfe gegen den Senator und ehemaligen Premierminister Matata Ponyo angeht.
Dreizehn politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen unterzeichneten am Sonntag eine Erklärung, in der sie die Bevölkerung dazu aufriefen, für die Unabhängkeit der CENI einzutreten.
Obwohl das erneute Ultimatum der Nationalversammlung am 4. Oktober ablief, konnte noch immer kein Konsens zwischen den acht Religionsgemeinschaften über die neue CENI-Präsidentschaft gefunden werden.
