Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Einer der Gründer der Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces), Benjamin Kisokeranio, wurde am vergangenen Dienstag, dem 11.01.2022, in Uvira (Süd-Kivu) festgenommen.
In Beni-Butembo (Nord-Kivu) hat am vergangenen Freitag, dem 07. Januar, der Prozess gegen 13 LUCHA-Aktivist:innen begonnen. Sie wurden am 11. November bei einer Demonstration verhaftet.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
In Nyanza-Lac (Südburundi) wurden am vergangenen Mittwoch und Donnerstag, 15. und 16. Dezember, vier Pfarrer der Eusebu-Kirche festgenommen. Ursächlich ist wohl ein Machtkonflikt innerhalb der Kirche.
Das Militärtribunal von Goma verurteilte am letzten Freitag, dem 17. Dezember, zwei kongolesische Rapper zu 10 beziehungsweise 2 Jahren Haft, weil sie die Regierung in ihren Liedern kritisierten.
Claude Muhayimana wurde gestern, 16. Dezember, in Paris zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Komplizenschaft am Völkermord und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.
Am vergangenen Donnerstag, 09. Dezember, wurden 10 Mitglieder der burundischen Oppositionspartei CNL verhaftet. Ihnen wird die Mitwirkung in der terroristischen Vereinigung FNL vorgeworfen.
In Burundi wurden die zwei Oppositionspolitiker Adrien Nayubusa und Jean Marie Nsengiyumva festgenommen, weil Sie sich weigern die Regierungspartei von Präsident Ndayishimiye CNDD-FDD zu unterstützen.
In Paris steht seit gestern (22.11.) ein mutmaßlich am Völkermord 1994 beteiligter Fahrer vor Gericht. Es handelt sich erst um den dritten Prozess in diesem Kontext in Frankreich.
Im Militärtribunal von Goma hat am vergangenen Montag der Gerichtsprozess gegen zwei verhaftete Musiker begonnen. Ihnen wird „Beleidigung von Autoritäten“ vorgeworfen.
Die DR Kongo stellt in diesen Wochen den Finanzplan für das Jahr 2022 vor. Für die Vorbereitung der Wahlen 2023 beläuft sich der Etat auf 375 Millionen US-Dollar (ca. 750 Milliarden Francs Congolais).
