pressespiegel

09 Dezember 2019
Der Gerichtshof der Ostafrikanischen Gemeinschaft hat eine Klage abgewiesen, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftskandidatur von Pierre Nkurunziza im Jahr 2015 befasste.
14 November 2019
Am 8.11. eröffnete ein Schwurgericht in Brüssel einen Prozess gegen einen 71-jährigen Ruander, der im Zusammenhang mit dem Genozid in Ruanda 1994 des Völkermords beschuldigt wird.
01 November 2019
Facebook reichte am 29.10. eine Klage gegen einen israelischen Spyware-Entwickler ein, da etwa 1400 Mobiltelefone, insbesondere von Ruandern, gehackt wurden.
17 Oktober 2019
Am 09.10. wurden vier Imbonerakure, Mitglieder der Jugendbewegung der regierenden Partei, wegen Mordes an einem Oppositionspolitiker zu lebenslanger Haft verurteilt.
10 Oktober 2019
Am 8.10. eröffnete das Oberste Gerichtshof von Burundi einen symbolischen Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder vom ehemaligen Präsidenten Melchior Ndadaye.
02 Oktober 2019
Eine kongolesische NGO fordert eine Untersuchung zu den Vermögenswerten des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila sowie seiner Regierung.
30 September 2019
55 Personen, denen vorgeworfen wird, zwischen 2017 und 2018 Zivilisten in Ituri getötet zu haben, wurden von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt.
09 September 2019
Kasaï Central: Anwälte suspendieren ihre Dienste bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Gerichten.
15 Juli 2019
Der im April 2018 zu 32 Jahren Haft verurteilte burundische Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki wartet weiterhin auf das Ergebnis im Berufungsverfahren, welches seine Anwäte eingelegt haben.
17 April 2019
Ignace Murwanashyaka, Führer der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Rebellengruppe FDLR, die sich unzähliger Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, ist nun nach 9 Jahren Haft gestorben.
28 September 2018
Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Filimbi wurden zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem sie zu Protesten gegen den Amtsverbleib Kabilas mobilisiert haben.
19 September 2018
Die Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Victoire Ingabire wurde vorzeitig aus ihrer Haft entlassen.
18 September 2018
Die Regierung der DR Kongo erwägt die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof aufzukündigen.
17 September 2018
Ausländische NGO's in Burundi stehen zukünftig unter strengerer Kontrolle.
29 August 2018
Ein verurteilter Kriegsverbrecher und Kinderschänder konnte sich in der DR Kongo als Kandidat für die Provinzwahlen aufstellen lassen. Die Wahlkommission plant ihre Entscheidung zu korrigieren.
22 August 2018
Jean-Pierre Bemba gilt als Favorit für die anstehenden Wahlen in der DR Kongo. Der ehemalige Warlord verbrachte die letzten zehn Jahre in Haft in Den Haag.
30 Mai 2018
Kongolesische Nichtregierungsorganisationen wehren sich gegen das menschenrechtsfeindliche Vorhaben der Regierung, die Vereinigungsfreiheit in der DR Kongo erheblich einzuschränken.
12 April 2018
Der plötzliche Rücktritt von zwei Verfassungsrichtern sorgte gestern für Kritik unter Kabila-Gegnern, die dies als weiteren Versuch Kabilas sehen die Verfassung zu umgehen.
20 Dezember 2017
Im Zuge der von der Opposition ausgerufenen Demonstrationen zum Jahrestag des verfassungswidrigen Machterhalts von Kabila kam es in den Städten Mbuji-Muyi und Kindu zu vorübergehenden Festnahmen.
18 Dezember 2017
Ein Militärgericht verurteilte 11 Milizionäre, darunter der Milizchef und aktive Politiker Frédéric Batumike, zu lebenslanger Haft wegen systematischer Vergewaltigung Minderjähriger.