Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Kigali sagt nach Kritik Belgiens am Gerichtsprozess sowie der Verurteilung von Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft ein Treffen der belgischen Außenministerin mit ihrem ruandischen Amtskollegen ab.
Am Montag verkündete ein Gericht in Kigali das Urteil für Paul Rusesabagina, den ehemaligen Hotel Manager, der unter dubiosen Umständen in Ruanda verhaftet wurde und des Terrorismus beschuldigt wird.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Am 17. Februar hat in Kigali der Prozess gegen den Oppositionellen Paul Rusesagabina begonnen. Dieser wurde im August 2020 von ruandischen Behörden in Dubai festgenommen und nach Ruanda gebracht.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Nachdem während des letztjährigen Lockdowns viele Haushalte keine Lebensmittellieferungen erhalten hatten, werden mit dem seit Mitte Januar geltenden Lockdown in Kigali erneute Engpässe befürchtet.
Paul Rusesabagina, Leiter des Hotels, in dem während des Genozids in Ruanda Tausenden Schutz fanden und bekannter Kritiker Kagames, wurde in Ruanda am Wochenende unter Terrorverdacht verhaftet.
Am vergangenen Wochenende wurde Félicien Kabuga, das Finanzgenie hinter Ruandas Völkermord, in einem Vorort von Paris festgenommen. Seit 1998 lag ein Haftbefehl gegen ihn vor.
Nach einem Angriff im Norden Ruandas, bei dem am 4.10. vierzehn Menschen getötet wurden, sind fünf Männer verhaftet wurden, die behaupten, der FDLR anzugehören.
Die Internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die wachsenden Spannungen an Ruandas Grenzen. Besonders in den Grenzgebieten zu Uganda, Burundi und der DR Kongo wird zur Vorsicht aufgerufen.
Ignace Murwanashyaka, Führer der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Rebellengruppe FDLR, die sich unzähliger Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, ist nun nach 9 Jahren Haft gestorben.
Nahe der südruandischen Stadt Butare ereignete sich ein Angriff auf die Zivilbevölkerung. Vermutungen zufolge könnte dies auf eine bewaffnete Gruppe zurückgehen, die sich dem Kagame-Regime widersetzt.
