pressespiegel

15 Februar 2022
Am Dienstag, den 8. Februar, beschloss der Europäische Rat, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, mit dem er die Aussetzung der direkten Finanzhilfe für die burundische Regierung verhängt hatte.
21 Januar 2022
Das Landgericht Lubumbashi verkündete am Mittwoch, den 19. Januar, die zehn Angeklagten im Fall der Massenvergewaltigungen im Kasapa-Gefängnis im September 2020 zu 15 Jahren Haft.
06 Januar 2022
Im Rahmen von Entlastungsmaßnahmen für burundische Gefängnisse hat die Staatsanwaltschaft 31 Angeklagte aus dem Zentralgefängnis von Gitega vorläufig freigelassen.
22 Dezember 2021
Bei dem Gefängnisbrand in der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut Beobachtungen mehrerer Nichtregierungsorganisationen mutmaßlich über 300 Gefangene umgekommen.
13 Dezember 2021
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
09 Dezember 2021
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
08 Dezember 2021
Bei einem Großbrand im Zentralgefängnis der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut offiziellen Zählungen mindestens 38 Gefangene ums Leben gekommen, 69 weitere sind verletzt.
21 September 2021
Am Montag verkündete ein Gericht in Kigali das Urteil für Paul Rusesabagina, den ehemaligen Hotel Manager, der unter dubiosen Umständen in Ruanda verhaftet wurde und des Terrorismus beschuldigt wird.
25 Juni 2021
Das burundisches Berufungsgericht reduzierte die Strafe des 2018 veruteilten Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki von 32 Jahren auf ein Jahr Gefängnis. Diese Strafe hat Rukuki bereits verbüßt.
22 Juni 2021
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
19 Mai 2021
Der Menschenrechtsaktivist Nestor Nibitanga wurde nach vier Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen. Er war 2017 wegen Gefährdung der inneren Sicherheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
30 April 2021
Die VN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert anlässlich des Besuchs des burundischen Außenministers in der EU die Freilassung von Germain Rukuki.
28 April 2021
Seit der Begnadigung für tausende Gefangene durch den burundischen Präsidenten gibt es vermehrt Vermisstenmeldungen der freigelassenen Personen. Ein bekannter Fall ist FNL Mitglied Alexis Nsabimana.
18 März 2021
In Kinshasa wurde der ehemalige Milizenführer Laurent Nsubu Katende für die Verübung von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung zu lebenslanger Haft verurteilt.
15 März 2021
Der ehemalige Chef des kongolesischen Nachrichtendienstes, Kalev Mutond, ist offenbar auf der Flucht. Er war zuvor zu zwei gerichtlichen Vorladungen im Februar und März nicht erschienen.
11 März 2021
In einem Dekret vom 5. März hat der burundische Präsident Ndayishimiye mehr als 5.000 Inhaftierte begnadigt, darunter unter anderem Häftlinge mit kürzeren Haftstrafen oder schwangere Frauen.
10 Februar 2021
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
03 Februar 2021
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
14 Dezember 2020
Der Rat der Europäischen Union verlängert die Sanktionen gegen elf kongolesische Persönlichkeiten um ein weiteres Jahr.
02 November 2020
In der Provinz Nord-Kivu gab es bereits mehr als 40 Todesopfer seit der Flucht der Häftlinge aus dem Kangbayi-Gefängnis.