pressespiegel

08 Juli 2020
In mehreren Städten im Kongo gab es Demonstrationen gegen die Ernennung von Ronsard Malonda als Vorsitzender der Wahlkommission. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstrant*Innen ein.
23 Juni 2020
Der als Hardliner geltende Alain-Guillaume Bunyoni wurde heute vom burundischen Parlament zum Premierminister gewählt. Ihm werden seit Jahren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
28 Mai 2020
Die diplomatischen Vertretungen gaben am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Kenntnis nehmen und die burundischen Akteure auffordern, Gewalt zu vermeiden.
27 Mai 2020
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse durch die Wahlkommission CENI, zeigen sich die katholischen Bischöfe in Burundi in einer Erklärung besorgt über die enormen Unregelmäßigkeiten.
26 Mai 2020
Die nationale unabhängige Wahlkommission CENI gibt die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burundi bekannt. Demnach erhielt die Regierungspartei die meisten Stimmen.
25 Mai 2020
Die Auszählung der Wahlergebnisse in Burundi verlief nicht transparent. In einigen Wahllokalen wurden Bevollmächtigte der CNL-Partei daran gehindert, den Auszählungsprozess genau mit zu verfolgen.
20 Mai 2020
In Burundi wird diesen Mittwoch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in einer kompetitiven Präsidentschaftswahl abgestimmt. Die Wahlkommission rief alle Beteiligten zur friedlichen Abstimmung auf.
19 Mai 2020
Am Vortag der Wahlen ruft die EU alle politischen Akteure in Burundi auf, den Verpflichtungen des Verhaltenskodex nachzukommen und freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen abzuhalten.
14 Mai 2020
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
28 April 2020
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
27 April 2020
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert die Ausübung von Angst und Unterdrückung gegen die politische Opposition und letzte unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen in Burundi an.
23 April 2020
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
20 April 2020
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
12 März 2020
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
12 Dezember 2019
Laut der burundischen Wahlkommission CENI läuft der Registrierungsprozess der Wähler vom 9.-12. Dezember für die Wahlen 2020 reibungslos.
21 Oktober 2019
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
14 Oktober 2019
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
01 Oktober 2019
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
23 September 2019
In einer Sendung von TV5Monde spricht Präsident Tshisekedi u.a. über sein Zusammenspiel mit Joseph Kabila, seinem ehemaligen Wahlkampfgegner Martin Fayulu und dem Kampf gegen die Korruption.
09 September 2019
Kasaï Central: Anwälte suspendieren ihre Dienste bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Gerichten.