pressespiegel

04 August 2021
Zwei Krankenpfleger sollen am 27. Juli 2021 von der Polizei und dem burundischen Geheimdienst entführt worden sein und sind seitdem nicht wieder aufgetaucht.
02 August 2021
Präsident Paul Kagame begnadigte am Freitag, den 30. Juli, alle 10 Frauen, die während der Kabinettssitzung wegen illegaler Abtreibung verurteilt wurden. Sie werden auf Bewährung freigelassen.
02 August 2021
In Ruanda wurde am 28. Juli ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Schwachstellen des bisherigen Gesetzes wurden ausgebessert.
29 Juli 2021
Menschen in verschiedenen Teilen Burundis beschuldigen das CNDD-FDD-Regime beim Abriss nicht autorisierter Gebäude ungerecht vorzugehen und eigene Bauten zu verschonen.
21 Juli 2021
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
20 Juli 2021
Der CNL-Vorsitzende der Gemeinde Mutimbuzi in der burundischen Provinz Bujumbura, Elie Ngomirakiza wird seit dem 9. Juli 2021 vermisst. Auch zehn Tage später gibt es kein Lebenszeichen von ihm.
20 Juli 2021
Beim Abbau seltener Erden in Burundi laufen die Verhandlungen weiter intransparent. Iwacu hat am 20.07.21 einen anonymen Angestellten des Bergbau-Ministeriums und Korruptionsexperten Rufyiri befragt.
16 Juli 2021
In der Gemeinde Bugarama in der Provinz Rumonge berichten Bewohner:innen von illegalen, gewalttätigen Nachtpatrouillen und Inhaftierungen zur Gelderpressung durch die Imbonerakure und die Polizei.
14 Juli 2021
Der Menschenrechtsrat der UN hat Ruandas Entscheidungen zum dritten Universal Periodic Review (UPR) akzeptiert. Das Land will 160 der 284 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage umsetzen.
30 Juni 2021
Lokale Bevölkerung der Provinz Bujumbura Rural kritisiert die leeren Versprechungen von Rainbow Mining beim Abbau seltener Erden.
25 Juni 2021
Das burundisches Berufungsgericht reduzierte die Strafe des 2018 veruteilten Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki von 32 Jahren auf ein Jahr Gefängnis. Diese Strafe hat Rukuki bereits verbüßt.
22 Juni 2021
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
21 Mai 2021
In Cibitoke blockierte die lokale Bevölkerung alle Straßen, die zu Minenstandorten der Firma Tanganyika Mining Burundi führen. Das Unternehmen soll vereinbarte Entschädigungen nicht gezahlt haben.
19 Mai 2021
Der Menschenrechtsaktivist Nestor Nibitanga wurde nach vier Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen. Er war 2017 wegen Gefährdung der inneren Sicherheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
30 April 2021
Die VN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert anlässlich des Besuchs des burundischen Außenministers in der EU die Freilassung von Germain Rukuki.
28 April 2021
Seit der Begnadigung für tausende Gefangene durch den burundischen Präsidenten gibt es vermehrt Vermisstenmeldungen der freigelassenen Personen. Ein bekannter Fall ist FNL Mitglied Alexis Nsabimana.
16 April 2021
UN-Menschenrechtsexperten haben die Regierungen von Tansania und Burundi dazu aufgerufen die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden aus Burundi einzuhalten.
11 März 2021
In einem Dekret vom 5. März hat der burundische Präsident Ndayishimiye mehr als 5.000 Inhaftierte begnadigt, darunter unter anderem Häftlinge mit kürzeren Haftstrafen oder schwangere Frauen.
18 Februar 2021
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
10 Februar 2021
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.