Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Regierungssprecher in der DR Kongo, hält sich trotz EU-Sanktionen, die ihm verbieten, in die EU zu reisen, in Brüssel auf.
Laut EurAc hat das Europäische Parlament heute, am 15.06.2017, eine neue Resolution der EU bezüglich einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt in der Kasai-Region und neuer Sanktionen verabschiedet.
Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Sanktionen der EU gegen neun Persönlichkeiten der DR Kongo hat die Regierungsmehrheit des Präsidenten durch ihren Generalsekretär Abubin Minaku reagiert.
Der europäische Rat hat gestern eine Regelung verabschiedet, um die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Handel mit Konfliktrohstoffen zu unterbinden. Unternehmen sollen Verantwortung übernehmen
Der Rohstoffgigant Glencore hat sich von dem israelischen Unternehmer Dan Gertler aufgrund von Bestechungsvorwürfen getrennt. Gemeinsam hatten sie Lizenzen für mehrere Minen in der DR Kongo erworben.
Kurz nachdem die EU die Verhängung von Sanktionen gegen sieben kongolesische Entscheidungsträger bekannt gab, weiteten auch die USA ihre Sanktionen auf zwei weitere Personen aus.
Die EU verhängte Sanktionen gegen sieben Personen in der DR Kongo, die für den exzessiven Gewalteinsatz gegen Demonstranten in Kinshasa im vergangenen September verantwortlich sein sollen.
Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen in der DR Kongo droht die EU der Regierung unter Präsident Kabila mit Sanktionen. Zudem dringt sie bis Dezember 2016 auf einen Termin für Präsidentschaftswahlen.
Frankreich ruft die EU dazu auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation in der DR Kongo abzuwenden.
Die Europäische Union hat in einer Deklaration alle beteiligten Akteure aufgefordert, sich dem interkongolesischen Dialog anzuschließen, um die Wahlen gemäß der Verfassung abhalten zu können.
Unter den europäischen Ländern die zur Stabilisierung der DR Kongo beitragen gehört auch Deutschland, dessen Industrie einige Boden- und Souterrainrohstoffe aus dem Land benötigt.
Die EU-Institutionen haben sich auf Regeln für den Handel mit Rohstoffen geeinigt, die potentiell aus Quellen stammen, bei den schwerste Menschenrechtsverletzungen begannen werden.
Auf Grund des drohenden dritten Amtsantritt des DRC Präsidenten Kabilda, drängen die USA nach Sanktionen gegen seinen inneren Kreis. Die EU Staaten möchten allerdings nicht vorschnell handeln.
Der Gegenkandidat Kabilas, Moïse Katumbi, gegen den eine Anklage vorliegt und dessen Gesundheitszustand seit einigen Wochen schlecht ist, befindet sich nun fuer weitere Untersuchungen in Europa.
Das sich gerade in Verhandlung befindene EU-Konfliktrohstoffregulierungsgesetz wird vermutlich den Dodd Frank Act übersteigen. Die Unternehmen sollten sich schon jetzt darauf einstellen.
