pressespiegel

17 November 2021
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
16 November 2021
Das kongolesische Verfassungsgericht hat sich für nicht zuständig erklärt, was die Veruntreuungsvorwürfe gegen den Senator und ehemaligen Premierminister Matata Ponyo angeht.
15 November 2021
Mehrere tausend Teilnehmer demonstrierten am Samstag in der Hauptstadt Kinshasa friedlich gegen die Politisierung der Wahlkommission CENI.
12 November 2021
13 Aktivist:innen der Bewegung La LUCHA („Kampf für den Wandel“) sind am 11. November bei einer Demonstration gegen eine erneute Verlängerung des Belagerungszustandes im Nord-Kivu verhaftet worden.
23 August 2021
Eine weitere Festnahme eines La Lucha Mitglieds: Ghislain Muhiwa wurde am Sonntag, 22. August 2021 in Goma, Nord-Kivu festgenommen.
04 August 2021
Ärzt:innen in der DR Kongo beenden ihren Streik am Mittwoch, den 4. August 2021, nach einer gefundenen Vereinbarung mit der Regierung. Krankenpfleger:innen und Verwaltungspersonal streiken weiterhin.
02 August 2021
In Ruanda wurde am 28. Juli ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Schwachstellen des bisherigen Gesetzes wurden ausgebessert.
21 Juli 2021
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
20 Juli 2021
Beim Abbau seltener Erden in Burundi laufen die Verhandlungen weiter intransparent. Iwacu hat am 20.07.21 einen anonymen Angestellten des Bergbau-Ministeriums und Korruptionsexperten Rufyiri befragt.
16 Juli 2021
In der Gemeinde Bugarama in der Provinz Rumonge berichten Bewohner:innen von illegalen, gewalttätigen Nachtpatrouillen und Inhaftierungen zur Gelderpressung durch die Imbonerakure und die Polizei.
07 Juli 2021
Die parlamentarische Immunität vom ehemaligen Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde aufgehoben. Nun wird ein Verfahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen ihn eingeleitet.
25 Juni 2021
Die Verkündung des Präsidenten der Natioanalversammlung, dass alle 500 Abgeordneten ein neues Auto von Präsident Tshisekedi geschänkt bekommen sorgt unter der kongolesischen Bevölkerung für Empörung.
18 Juni 2021
Die Haftstrafe des wegen der Veruntreuung von 50 Mio Dollar verurteilten ehemaligen Stabchef von Präsident Tshisekedi, Vital Kamerhe, wurde in einem Berufungsverfahren von 20 auf 13 Jahre reduziert.
14 Juni 2021
Die kongolesische Nichtregierungsorganisation ACAJ hat in einem Bericht 12.800 Fälle von Unwirksamkeit der kongolesischen Justiz bei Korruptionsfällen seit Anfang 2019 dokumentiert.
05 Mai 2021
La Libre Afrique hat Forschungsergebnisse von burundischen Wissenschaftlern veröffentlicht, die Hinweise auf die Fälschung des Wahlausgangs bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Burundi geben.
22 April 2021
Der ehemalige kongolesische Bildungsminister wurde am 20. April bei dem Versuch, nach Frankreich zu fliehen verhaftet. Ihm wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
25 März 2021
Human Rights Watch und 13 andere Organisationen haben in einem gemeinsamen Brief an US-Außenminister Blinken die Entsendung eines US-Sondergesandten für die Region der Großen Seen gefordert.
23 März 2021
Zwei ehemalige Schwergewichte des Sicherheitsapparates unter Kabila, der General John Numbi und der ehemalige ANR-Chef Kalev Mutond, sind in den letzten Tagen untergetaucht.
22 März 2021
Die Verantwortlichen der unterschiedlichen Konfessionen haben am Wochenende mögliche Kandidaten/-innen für die Spitze der Céni dazu aufgerufen, ihr Bewerbung auf den Posten einzureichen.
12 März 2021
HRW fordert die Aufhebung der Todesstrafen gegen die beiden Whistleblower Gradi Koko und Navy Malela, deren Enthüllungen Geldwäsche- und Veruntreuungsvorwürfe gegen Dan Gertler enthalten.