Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Claude Muhayimana wurde gestern, 16. Dezember, in Paris zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Komplizenschaft am Völkermord und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.
In Paris steht seit gestern (22.11.) ein mutmaßlich am Völkermord 1994 beteiligter Fahrer vor Gericht. Es handelt sich erst um den dritten Prozess in diesem Kontext in Frankreich.
Kigali sagt nach Kritik Belgiens am Gerichtsprozess sowie der Verurteilung von Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft ein Treffen der belgischen Außenministerin mit ihrem ruandischen Amtskollegen ab.
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
Paul Rusesabagina, Leiter des Hotels, in dem während des Genozids in Ruanda Tausenden Schutz fanden und bekannter Kritiker Kagames, wurde in Ruanda am Wochenende unter Terrorverdacht verhaftet.
Ruanda hat die Auslieferung eines Genozid-Verdächtigten aus Frankreich beantragt. Er gilt als einer der Architekten des Völkermords in Ruanda und wurde erst vor Kurzem in Frankreich aufgespürt.
In den ruandischen Medien werden Drohungen gegen den kongolesischen Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege ausgesprochen. Mukwege prangert immer wieder Ruandas Rolle in den Konflikten im Ostkongo an.
Am vergangenen Wochenende wurde Félicien Kabuga, das Finanzgenie hinter Ruandas Völkermord, in einem Vorort von Paris festgenommen. Seit 1998 lag ein Haftbefehl gegen ihn vor.
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo gehören zu den Ländern, denen der Internationale Währungsfond (IWF) im Zuge der Corona-Krise für ein halbes Jahr ihre Schuldentilgung erlassen hat.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Ruanda, das VN-Flüchtlingshilfswerk und die Afrikanische Union haben am 10.09. eine Absichtserklärung zur Evakuierung von Flüchtlingen aus libyschen Lagern unterzeichnet.
Die Internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die wachsenden Spannungen an Ruandas Grenzen. Besonders in den Grenzgebieten zu Uganda, Burundi und der DR Kongo wird zur Vorsicht aufgerufen.
Zur 25-jährigen Gedenkfeier des Genozids in Ruanda war auch Frankreichs Präsident Macron eingeladen, doch der erschien nicht. Noch immer steht die Frage nach der Mitverantwortung Frankreichs im Raum.
Israel versucht mit Ruanda Deals auszuhandeln, um geflüchtete Eritraer und Sudanesen aufzunehmen. Pro Flüchtling soll die Regierung Kagames 5.000 USD erhalten, doch die versprochene Arbeit bleibt aus.
Seit vergangenen Mittwoch wurden erneut 400 Burunder aus Ruanda verwiesen, mit der Begründung keine gültigen Papiere zu besitzen. Diese Zahl addiert sich zu den 1400 Ausgewiesenen vom letzten Monat.
