Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Am 17. Januar 2022 beginnt in Ruanda der Revisionsprozess gegen Paul Rusesabagina. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen eingeklagt, da sie die verhängte Haftstrafe von 25 Jahren als zu milde erachtet.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Ruandas Präsident Paul Kagame gibt ein Interview über die Veränderungen in der Region: u. a. über den sich verhärtenden Konflikt mit Uganda und die sich entfaltenden Beziehungen zu der DR Kongo.
