pressespiegel

11 Januar 2022
Der burundische Kulturminister Ezéchiel Nibigira hat am 10. Januar Ruanda besucht und somit die fortschreitende diplomatische Annäherung zwischen Ruanda und Burundi signalisiert.
17 November 2021
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
02 August 2021
In Ruanda wurde am 28. Juli ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Schwachstellen des bisherigen Gesetzes wurden ausgebessert.
03 Juni 2021
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
21 April 2021
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
10 Februar 2020
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
03 Februar 2020
Bei einem gestrigen Vierergipfel, bei dem die Versöhnung zwischen Ruanda und Uganda im Vordergrund stand, verpflichteten sich beide Seiten zur gegenseitigen Freilassung von Gefangenen.
16 September 2019
Am 16.09. findet das erste Treffen zwischen Ruanda und Uganda zur Umsetzung des Luanda-Pakts statt, um die Spannung zwischen den beiden Ländern zu verringern.
01 November 2017
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.