pressespiegel

17 November 2021
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
24 August 2021
Neues im Fall Rusesabagina: Nachdem die Urteilsverkündung um einen Monat verschoben wurde, wurde nun der belgische Anwalt Lurquin am Samstag, 21. August 2021 aus Ruanda abgeschoben.
02 August 2021
Präsident Paul Kagame begnadigte am Freitag, den 30. Juli, alle 10 Frauen, die während der Kabinettssitzung wegen illegaler Abtreibung verurteilt wurden. Sie werden auf Bewährung freigelassen.
02 August 2021
In Ruanda wurde am 28. Juli ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Schwachstellen des bisherigen Gesetzes wurden ausgebessert.
21 Juli 2021
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
14 Juli 2021
Der Menschenrechtsrat der UN hat Ruandas Entscheidungen zum dritten Universal Periodic Review (UPR) akzeptiert. Das Land will 160 der 284 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage umsetzen.
03 Juni 2021
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
21 April 2021
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
31 März 2021
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
19 März 2021
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
18 Februar 2021
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
04 Januar 2021
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
10 Februar 2020
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
22 Juli 2019
Die ruandische Aktivistin Diane Rwigara hat sich in einem Brief an Präsidenten Paul Kagame gewandt, in dem sie ein Klima der Gewalt beschreibt, dem Oppositionelle der Regierung ausgesetzt sind.
17 Juli 2018
Ein Team des UN-Ausschusses zur Folterprävention sagt ihre Reise aufgrund von mangelnder Kooperationsbereitschaft der ruandischen Regierung ab. Letztere unterstellt dem UN-Gremium böswilliges Handeln.
15 Januar 2018
Nach den Wahlen der letzten Woche vertritt Ruanda nun den afrikanischen Kontinent im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für das Jahr 2018 .
11 Dezember 2017
Der Afrikanische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte der ruandischen Oppostitionsführerin Victoire Ingabire während des Prozesses verletzt worden sind. Ihre Anwälte klagen Ruandas Justiz an.
01 November 2017
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
14 März 2017
Der ruandische Journalist John Ndabarasa, der seit 6. August 2016 vermisst wurde, ist nun wieder aufgetaucht. Er hielt sich offenbar in Uganda auf.
21 September 2016
Die Einladung an den ruandischen Präsidenten Paul Kagame, an der Yale Universität eine Vorlesung zu halten, sorgte bei einigen Studenten der amerikanischen Elite-Uni für Unverständnis und Missmut.