Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Am 17. Februar hat in Kigali der Prozess gegen den Oppositionellen Paul Rusesagabina begonnen. Dieser wurde im August 2020 von ruandischen Behörden in Dubai festgenommen und nach Ruanda gebracht.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Der ruandische Oppositionspolitiker Venant Abayisenga ist seit einigen Tagen verschwunden. Abayisenga ist Mitglied der Partei Dalfa-Umurinzi um die bekannte Oppositionelle Victoire Ingabire.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Nach einem Angriff im Norden Ruandas, bei dem am 4.10. vierzehn Menschen getötet wurden, sind fünf Männer verhaftet wurden, die behaupten, der FDLR anzugehören.
Die ruandische Aktivistin Diane Rwigara hat sich in einem Brief an Präsidenten Paul Kagame gewandt, in dem sie ein Klima der Gewalt beschreibt, dem Oppositionelle der Regierung ausgesetzt sind.
Die Internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die wachsenden Spannungen an Ruandas Grenzen. Besonders in den Grenzgebieten zu Uganda, Burundi und der DR Kongo wird zur Vorsicht aufgerufen.
Ignace Murwanashyaka, Führer der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Rebellengruppe FDLR, die sich unzähliger Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, ist nun nach 9 Jahren Haft gestorben.
Am Wochenende wurde der Assistent der ruandischen Oppositionsführerin Victoire Ingabire in einem Wald im Nordwesten Ruandas gefunden. Es wurden Anzeichen von Strangulation gefunden.
Die Oppositionelle Diane Rwigara ist nach mehr als einem Jahr in Haft im Dezember 2018 freigesprochen worden. Sie wollte 2017 zur Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde aber vorher ausgeschlossen.
Nahe der südruandischen Stadt Butare ereignete sich ein Angriff auf die Zivilbevölkerung. Vermutungen zufolge könnte dies auf eine bewaffnete Gruppe zurückgehen, die sich dem Kagame-Regime widersetzt.
Der Afrikanische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte der ruandischen Oppostitionsführerin Victoire Ingabire während des Prozesses verletzt worden sind. Ihre Anwälte klagen Ruandas Justiz an.
In Ruanda wurden mindestens vier Mitglieder der Oppositionsparteien FDU-Inkingi und PDP-Imanzi und zugleich UntersützerInnen der 2012 verhafteten Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire verhaftet.