pressespiegel

08 April 2024
Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
11 Januar 2022
Die Nominierung von Mabiku Totokani Thotho zum ausführenden Sekretär der unabhängigen Wahlkommission CENI sorgt in der DR Kongo für massive Kritik von Seiten der Opposition.
16 Dezember 2021
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
07 Dezember 2021
Vital Kamerhe, ehemaliger Vorsitzender des kongolesischen Parlaments, ist seit Montag, dem 06.12., vorläufig frei. Kamerhe ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder inhaftiert.
23 November 2021
Regierungssprecher Patrick Muyaya hat am gestrigen Montag, dem 22.11., Stellung zu den Congo-Hold-Up-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations genommen.
22 November 2021
Ex-Präsident Joseph Kabila und seine Familie haben Recherchen eines internationalen Netzwerks zufolge zwischen 2013 und 2018 mehr als 138 Millionen Dollar aus kongolesischen Staatskassen veruntreut.
02 August 2021
In Ruanda wurde am 28. Juli ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Schwachstellen des bisherigen Gesetzes wurden ausgebessert.
21 Juli 2021
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
07 Juli 2021
Die parlamentarische Immunität vom ehemaligen Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde aufgehoben. Nun wird ein Verfahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen ihn eingeleitet.
25 Juni 2021
Die Verkündung des Präsidenten der Natioanalversammlung, dass alle 500 Abgeordneten ein neues Auto von Präsident Tshisekedi geschänkt bekommen sorgt unter der kongolesischen Bevölkerung für Empörung.
18 Juni 2021
Die Haftstrafe des wegen der Veruntreuung von 50 Mio Dollar verurteilten ehemaligen Stabchef von Präsident Tshisekedi, Vital Kamerhe, wurde in einem Berufungsverfahren von 20 auf 13 Jahre reduziert.
14 Juni 2021
Die kongolesische Nichtregierungsorganisation ACAJ hat in einem Bericht 12.800 Fälle von Unwirksamkeit der kongolesischen Justiz bei Korruptionsfällen seit Anfang 2019 dokumentiert.
12 Mai 2021
Der Gouverneur von Tanganyika, Zoé Kabila, wurde am 06. Mai von den Provinzgouverneuren abgesetzt. Er war der einzige Gouverneur, der sich nicht der Koalition um Tshisekedi angeschlossen hatte.
22 April 2021
Der ehemalige kongolesische Bildungsminister wurde am 20. April bei dem Versuch, nach Frankreich zu fliehen verhaftet. Ihm wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
25 März 2021
Human Rights Watch und 13 andere Organisationen haben in einem gemeinsamen Brief an US-Außenminister Blinken die Entsendung eines US-Sondergesandten für die Region der Großen Seen gefordert.
15 März 2021
Der ehemalige Chef des kongolesischen Nachrichtendienstes, Kalev Mutond, ist offenbar auf der Flucht. Er war zuvor zu zwei gerichtlichen Vorladungen im Februar und März nicht erschienen.
12 März 2021
HRW fordert die Aufhebung der Todesstrafen gegen die beiden Whistleblower Gradi Koko und Navy Malela, deren Enthüllungen Geldwäsche- und Veruntreuungsvorwürfe gegen Dan Gertler enthalten.
23 Februar 2021
Am 17. Februar hat in Kigali der Prozess gegen den Oppositionellen Paul Rusesagabina begonnen. Dieser wurde im August 2020 von ruandischen Behörden in Dubai festgenommen und nach Ruanda gebracht.
18 Februar 2021
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
26 Januar 2021
Die USA haben die Sanktionen gegen den israelischen Geschäftsmann Dan Gertler aufgehoben, der nun wieder Transaktionen in US-Dollars durchführen und mit amerikanischen Bürgern zusammenarbeiten kann.