pressespiegel

16 Dezember 2021
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
07 Dezember 2021
Vital Kamerhe, ehemaliger Vorsitzender des kongolesischen Parlaments, ist seit Montag, dem 06.12., vorläufig frei. Kamerhe ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder inhaftiert.
23 November 2021
Regierungssprecher Patrick Muyaya hat am gestrigen Montag, dem 22.11., Stellung zu den Congo-Hold-Up-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations genommen.
22 November 2021
Ex-Präsident Joseph Kabila und seine Familie haben Recherchen eines internationalen Netzwerks zufolge zwischen 2013 und 2018 mehr als 138 Millionen Dollar aus kongolesischen Staatskassen veruntreut.
17 November 2021
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
16 September 2021
Bei Protestmärschen in der DR Kongo am Mittwoch, den 15. September kam es zu Polizeigewalt und mehreren Verhaftungen von Lamuka und NOGEC Mitgliedern, sowie der Verhaftung eines Journalisten.
19 August 2021
Die UN-Sonderbeauftragte der DR Kongo, Bintou Keita, verurteilt die Morde an zwei Journalisten in Nord-Kivu und Ituri scharf. Das schrieb sie in einem UN-Bericht vom 18. August 2021, laut Radio Okapi.
11 August 2021
Einem jungen Journalisten, der für das nationale kongolesische Radio und Fernsehen (RTNC) arbeitet, wurde am Samstagabend in Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu die Kehle durchgeschnitten.
02 August 2021
In Ruanda wurde am 28. Juli ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Schwachstellen des bisherigen Gesetzes wurden ausgebessert.
21 Juli 2021
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
07 Juli 2021
Die parlamentarische Immunität vom ehemaligen Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde aufgehoben. Nun wird ein Verfahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen ihn eingeleitet.
25 Juni 2021
Die Verkündung des Präsidenten der Natioanalversammlung, dass alle 500 Abgeordneten ein neues Auto von Präsident Tshisekedi geschänkt bekommen sorgt unter der kongolesischen Bevölkerung für Empörung.
18 Juni 2021
Die Haftstrafe des wegen der Veruntreuung von 50 Mio Dollar verurteilten ehemaligen Stabchef von Präsident Tshisekedi, Vital Kamerhe, wurde in einem Berufungsverfahren von 20 auf 13 Jahre reduziert.
14 Juni 2021
Die kongolesische Nichtregierungsorganisation ACAJ hat in einem Bericht 12.800 Fälle von Unwirksamkeit der kongolesischen Justiz bei Korruptionsfällen seit Anfang 2019 dokumentiert.
03 Juni 2021
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
11 Mai 2021
Im Nord-Kivu wurde ein kongolesischer Journalist und Moderator eines lokalen Radiosenders von unbekannten Bewaffneten ermordet. Der Osten der D.R. Kongo gilt als besonders gefährlich für Journalisten.
22 April 2021
Der ehemalige kongolesische Bildungsminister wurde am 20. April bei dem Versuch, nach Frankreich zu fliehen verhaftet. Ihm wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
21 April 2021
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
31 März 2021
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
25 März 2021
Human Rights Watch und 13 andere Organisationen haben in einem gemeinsamen Brief an US-Außenminister Blinken die Entsendung eines US-Sondergesandten für die Region der Großen Seen gefordert.