Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Ruandas Präsident Paul Kagame sagte am Freitag, den 30. Juli, dass Ruanda die Handelszölle der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) national einführen wird.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Am 17. Februar hat in Kigali der Prozess gegen den Oppositionellen Paul Rusesagabina begonnen. Dieser wurde im August 2020 von ruandischen Behörden in Dubai festgenommen und nach Ruanda gebracht.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Nachdem während des letztjährigen Lockdowns viele Haushalte keine Lebensmittellieferungen erhalten hatten, werden mit dem seit Mitte Januar geltenden Lockdown in Kigali erneute Engpässe befürchtet.
Der ruandische Oppositionspolitiker Venant Abayisenga ist seit einigen Tagen verschwunden. Abayisenga ist Mitglied der Partei Dalfa-Umurinzi um die bekannte Oppositionelle Victoire Ingabire.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Die ruandische Aktivistin Diane Rwigara hat sich in einem Brief an Präsidenten Paul Kagame gewandt, in dem sie ein Klima der Gewalt beschreibt, dem Oppositionelle der Regierung ausgesetzt sind.
Am Wochenende wurde der Assistent der ruandischen Oppositionsführerin Victoire Ingabire in einem Wald im Nordwesten Ruandas gefunden. Es wurden Anzeichen von Strangulation gefunden.
Die Oppositionelle Diane Rwigara ist nach mehr als einem Jahr in Haft im Dezember 2018 freigesprochen worden. Sie wollte 2017 zur Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde aber vorher ausgeschlossen.
Ruanda schließt einen umstrittenen Werbevertrag im Wert von 34 Mio. Euro mit dem Fußballverein FC Arsenal ab. Geberländer von Entwicklungsgeldern kritisieren diese Investition.
Israel versucht mit Ruanda Deals auszuhandeln, um geflüchtete Eritraer und Sudanesen aufzunehmen. Pro Flüchtling soll die Regierung Kagames 5.000 USD erhalten, doch die versprochene Arbeit bleibt aus.
Der Afrikanische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte der ruandischen Oppostitionsführerin Victoire Ingabire während des Prozesses verletzt worden sind. Ihre Anwälte klagen Ruandas Justiz an.
