In Burundi wird diesen Mittwoch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in einer kompetitiven Präsidentschaftswahl abgestimmt. Die Wahlkommission rief alle Beteiligten zur friedlichen Abstimmung auf.
Am Vortag der Wahlen ruft die EU alle politischen Akteure in Burundi auf, den Verpflichtungen des Verhaltenskodex nachzukommen und freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen abzuhalten.
Am vergangenen Wochenende wurde Félicien Kabuga, das Finanzgenie hinter Ruandas Völkermord, in einem Vorort von Paris festgenommen. Seit 1998 lag ein Haftbefehl gegen ihn vor.
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
Die Katholische Bischofskonferenz von Burundi zeigt sich besorgt über die politische Intoleranz und die Menschenrechtsverletzungen, die während des Wahlkampfes für die Wahlen am 20.Mai verübt werden.
Über 200 Mitglieder der burundischen Oppositionspartei CNL sind während des Wahlkampfs bereits inhaftiert worden. Die CNL-Partei fordert ihre Freilassung sowie einen gleichberechtigten Wahlkampf.
Entwicklungsminister Müller hat umfassende Änderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Die Neukonzeption führt zu einem Rückzug aus vielen Ländern - unter anderem aus Burundi.
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo gehören zu den Ländern, denen der Internationale Währungsfond (IWF) im Zuge der Corona-Krise für ein halbes Jahr ihre Schuldentilgung erlassen hat.
Am Freitag sind circa 1.400 Brunder in Goma, Nord-Kivu, angekommen. Die Zahl der flüchtenden Burunder hat sich in den letzten Monaten aufgrund der angespannten poltischen Lage im Land vervielfacht.
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
Der ehemalige burundische Präsident Domitien Ndayizeye wurde von der Kira-Burundi-Koalition als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im Mai 2020 aufgestellt.
Präsident Paul Kagame hat angedeutet, weitere Minister zu entlassen, nachdem in den letzten drei Wochen drei Spitzenbeamte, darunter Gesundheitsministerin Diane Gashumba, entlassen wurden.
Die burundische Oppositionspartei CNL hat ihren Präsidenten Agathon Rwasa als Kandidaten für die für den 20.05. geplanten Präsidentschaftswahlen nominiert.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Bei einem gestrigen Vierergipfel, bei dem die Versöhnung zwischen Ruanda und Uganda im Vordergrund stand, verpflichteten sich beide Seiten zur gegenseitigen Freilassung von Gefangenen.
