Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Menschenrechtsaktivistin Diane Shima Rwigara bittet vor Gericht Präsident Paul Kagame, sie, ihre Schwester und ihre Mutter freizulassen: "I am being victimized because I have political ambitions."
Ruandas einzige weibliche Präsidentschaftskandidatin, Diana Rwigara, wurde von der am 4. August 2016 stattfindenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Paul Kagame wurde wenig überraschend am 17. Juni von seiner Partei Ruandische Patriotische Front als Kandidat für die am 4. August stattfindenden Präsidentschaftswahl aufgestellt worden.
Ruandas Wahlkommission hat angekündigt, dass alle Beiträge der Kandidaten der im August stattfindenden Präsidentschaftswahl in sozialen Netzwerken zuerst von ihr genehmigt werden müssen.
Vergangenen Samstag hat Philippe Mpayimana offiziell verkündet, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Der Journalist war erst wenige Tage zuvor aus dem Exil nach Ruanda zurückgekehrt.
Ein Interview mit Carina Tertsakian von Human Rights Watch und Politologe Emmanuel Mushimiyimana über die mögliche Wiederwahl von Präsident Paul Kagame