Am 17. Januar 2022 beginnt in Ruanda der Revisionsprozess gegen Paul Rusesabagina. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen eingeklagt, da sie die verhängte Haftstrafe von 25 Jahren als zu milde erachtet.
Die Impfquote in Ruanda liegt mittlerweile nahezu bei 50 Prozent. Am 12. Januar waren bereits 5.888.447 von knapp 13 Millionen Einwohnern vollständig gegen CoVid19 geimpft.
Über 100 Ruander sind in den letzten Tagen auf der kongolesischen Insel Idjwi angekommen. Sie geben an, vor der in Ruanda de facto geltenden Impfpflicht zu fliehen.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Ruanda erhält für sein Quecksilber-Ausstiegsprojekt 250 Millionen Ruanda-Franc vom Minamata-Übereinkommen über Quecksilber. Das wurde bei einem Online-Treffen vom 9. bis 13. August bekannt.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Ruanda lockert die aufgrund von Covid-19 verhängten Ausgangssperren wieder. Eine eingeschränkte Öffnung von Geschäften sowie Restaurants und Hotels ist ebenfalls erlaubt, Schulen bleiben geschlossen.
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo gehören zu den Ländern, denen der Internationale Währungsfond (IWF) im Zuge der Corona-Krise für ein halbes Jahr ihre Schuldentilgung erlassen hat.
Es sind erste Fälle des COVID-19 Virus in der Region der Großen Seen aufgetreten. Ruanda hat inzwischen insgesamt 7 Fälle bestätigt. Die Regierungen versuchen eine weitere Ausbreitung zu stoppen.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Ruanda hat eine präventive Impfkampagne gegen Ebola gestartet. Diese Kampagne soll etwa 200.000 Menschen erreichen, insbesondere jene, die regelmäßig Grenzen passieren.
Ruandas Präsident Paul Kagame gibt ein Interview über die Veränderungen in der Region: u. a. über den sich verhärtenden Konflikt mit Uganda und die sich entfaltenden Beziehungen zu der DR Kongo.
Menschenrechtsaktivistin Diane Shima Rwigara bittet vor Gericht Präsident Paul Kagame, sie, ihre Schwester und ihre Mutter freizulassen: "I am being victimized because I have political ambitions."
Ruandas einzige weibliche Präsidentschaftskandidatin, Diana Rwigara, wurde von der am 4. August 2016 stattfindenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Paul Kagame wurde wenig überraschend am 17. Juni von seiner Partei Ruandische Patriotische Front als Kandidat für die am 4. August stattfindenden Präsidentschaftswahl aufgestellt worden.
Ruandas Wahlkommission hat angekündigt, dass alle Beiträge der Kandidaten der im August stattfindenden Präsidentschaftswahl in sozialen Netzwerken zuerst von ihr genehmigt werden müssen.
Vergangenen Samstag hat Philippe Mpayimana offiziell verkündet, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Der Journalist war erst wenige Tage zuvor aus dem Exil nach Ruanda zurückgekehrt.
Ein Interview mit Carina Tertsakian von Human Rights Watch und Politologe Emmanuel Mushimiyimana über die mögliche Wiederwahl von Präsident Paul Kagame
