pressespiegel

17 Dezember 2021
Claude Muhayimana wurde gestern, 16. Dezember, in Paris zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Komplizenschaft am Völkermord und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.
23 November 2021
In Paris steht seit gestern (22.11.) ein mutmaßlich am Völkermord 1994 beteiligter Fahrer vor Gericht. Es handelt sich erst um den dritten Prozess in diesem Kontext in Frankreich.
17 November 2021
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
22 September 2021
Kigali sagt nach Kritik Belgiens am Gerichtsprozess sowie der Verurteilung von Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft ein Treffen der belgischen Außenministerin mit ihrem ruandischen Amtskollegen ab.
02 August 2021
In Ruanda wurde am 28. Juli ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Schwachstellen des bisherigen Gesetzes wurden ausgebessert.
03 Juni 2021
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
21 April 2021
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
02 September 2020
Paul Rusesabagina, Leiter des Hotels, in dem während des Genozids in Ruanda Tausenden Schutz fanden und bekannter Kritiker Kagames, wurde in Ruanda am Wochenende unter Terrorverdacht verhaftet.
27 August 2020
Ruanda hat die Auslieferung eines Genozid-Verdächtigten aus Frankreich beantragt. Er gilt als einer der Architekten des Völkermords in Ruanda und wurde erst vor Kurzem in Frankreich aufgespürt.
18 Mai 2020
Am vergangenen Wochenende wurde Félicien Kabuga, das Finanzgenie hinter Ruandas Völkermord, in einem Vorort von Paris festgenommen. Seit 1998 lag ein Haftbefehl gegen ihn vor.
14 April 2020
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo gehören zu den Ländern, denen der Internationale Währungsfond (IWF) im Zuge der Corona-Krise für ein halbes Jahr ihre Schuldentilgung erlassen hat.
10 Februar 2020
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
10 September 2019
Ruanda, das VN-Flüchtlingshilfswerk und die Afrikanische Union haben am 10.09. eine Absichtserklärung zur Evakuierung von Flüchtlingen aus libyschen Lagern unterzeichnet.
09 April 2019
Zur 25-jährigen Gedenkfeier des Genozids in Ruanda war auch Frankreichs Präsident Macron eingeladen, doch der erschien nicht. Noch immer steht die Frage nach der Mitverantwortung Frankreichs im Raum.
31 August 2018
Eine CNN Reportage über willkürliche Verhaftungen der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Diana Rwigara und ihre Anhänger.
01 November 2017
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
20 Oktober 2017
Menschenrechtsaktivistin Diane Shima Rwigara bittet vor Gericht Präsident Paul Kagame, sie, ihre Schwester und ihre Mutter freizulassen: "I am being victimized because I have political ambitions."
11 Juli 2017
Ruandas einzige weibliche Präsidentschaftskandidatin, Diana Rwigara, wurde von der am 4. August 2016 stattfindenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
21 Juni 2017
Paul Kagame wurde wenig überraschend am 17. Juni von seiner Partei Ruandische Patriotische Front als Kandidat für die am 4. August stattfindenden Präsidentschaftswahl aufgestellt worden.
30 Mai 2017
Ruandas Wahlkommission hat angekündigt, dass alle Beiträge der Kandidaten der im August stattfindenden Präsidentschaftswahl in sozialen Netzwerken zuerst von ihr genehmigt werden müssen.