Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Menschenrechtsaktivistin Diane Shima Rwigara bittet vor Gericht Präsident Paul Kagame, sie, ihre Schwester und ihre Mutter freizulassen: "I am being victimized because I have political ambitions."
Ruandas einzige weibliche Präsidentschaftskandidatin, Diana Rwigara, wurde von der am 4. August 2016 stattfindenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Paul Kagame wurde wenig überraschend am 17. Juni von seiner Partei Ruandische Patriotische Front als Kandidat für die am 4. August stattfindenden Präsidentschaftswahl aufgestellt worden.
Ruandas Wahlkommission hat angekündigt, dass alle Beiträge der Kandidaten der im August stattfindenden Präsidentschaftswahl in sozialen Netzwerken zuerst von ihr genehmigt werden müssen.
Vergangenen Samstag hat Philippe Mpayimana offiziell verkündet, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Der Journalist war erst wenige Tage zuvor aus dem Exil nach Ruanda zurückgekehrt.
Auf Grund der angeblichen Gefahr von Jihadisten rufen die ruandischen Behörden die lokalen Akteure zu mehr Überwachung der Bevölkerung auf, welche ohnehin schon stark kontrolliert wird.
Seit vergangenen Mittwoch wurden erneut 400 Burunder aus Ruanda verwiesen, mit der Begründung keine gültigen Papiere zu besitzen. Diese Zahl addiert sich zu den 1400 Ausgewiesenen vom letzten Monat.
Ein UN-Expertenbericht dokumentiert die Aussagen von brurundischen Kämpfern, die im Osten des Kongo in ruandischen Camps trainiert worden sind. Die ruandische Botschaft streitet die Vorwürfe ab.
Ein Interview mit Carina Tertsakian von Human Rights Watch und Politologe Emmanuel Mushimiyimana über die mögliche Wiederwahl von Präsident Paul Kagame