Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Am 17. Februar hat in Kigali der Prozess gegen den Oppositionellen Paul Rusesagabina begonnen. Dieser wurde im August 2020 von ruandischen Behörden in Dubai festgenommen und nach Ruanda gebracht.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
In den ruandischen Medien werden Drohungen gegen den kongolesischen Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege ausgesprochen. Mukwege prangert immer wieder Ruandas Rolle in den Konflikten im Ostkongo an.
Der ruandische Oppositionspolitiker Venant Abayisenga ist seit einigen Tagen verschwunden. Abayisenga ist Mitglied der Partei Dalfa-Umurinzi um die bekannte Oppositionelle Victoire Ingabire.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Die ruandische Aktivistin Diane Rwigara hat sich in einem Brief an Präsidenten Paul Kagame gewandt, in dem sie ein Klima der Gewalt beschreibt, dem Oppositionelle der Regierung ausgesetzt sind.
Die Internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die wachsenden Spannungen an Ruandas Grenzen. Besonders in den Grenzgebieten zu Uganda, Burundi und der DR Kongo wird zur Vorsicht aufgerufen.
Zur 25-jährigen Gedenkfeier des Genozids in Ruanda war auch Frankreichs Präsident Macron eingeladen, doch der erschien nicht. Noch immer steht die Frage nach der Mitverantwortung Frankreichs im Raum.
Am Wochenende wurde der Assistent der ruandischen Oppositionsführerin Victoire Ingabire in einem Wald im Nordwesten Ruandas gefunden. Es wurden Anzeichen von Strangulation gefunden.
Die Oppositionelle Diane Rwigara ist nach mehr als einem Jahr in Haft im Dezember 2018 freigesprochen worden. Sie wollte 2017 zur Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde aber vorher ausgeschlossen.
Israel versucht mit Ruanda Deals auszuhandeln, um geflüchtete Eritraer und Sudanesen aufzunehmen. Pro Flüchtling soll die Regierung Kagames 5.000 USD erhalten, doch die versprochene Arbeit bleibt aus.
Der Afrikanische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte der ruandischen Oppostitionsführerin Victoire Ingabire während des Prozesses verletzt worden sind. Ihre Anwälte klagen Ruandas Justiz an.
Menschenrechtsaktivistin Diane Shima Rwigara bittet vor Gericht Präsident Paul Kagame, sie, ihre Schwester und ihre Mutter freizulassen: "I am being victimized because I have political ambitions."
In Ruanda wurden mindestens vier Mitglieder der Oppositionsparteien FDU-Inkingi und PDP-Imanzi und zugleich UntersützerInnen der 2012 verhafteten Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire verhaftet.
