pressespiegel

17 November 2021
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
02 August 2021
In Ruanda wurde am 28. Juli ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Schwachstellen des bisherigen Gesetzes wurden ausgebessert.
21 Juli 2021
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
03 Juni 2021
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
21 April 2021
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
31 März 2021
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
19 März 2021
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
10 Februar 2020
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
08 Oktober 2019
Nach einem Angriff im Norden Ruandas, bei dem am 4.10. vierzehn Menschen getötet wurden, sind fünf Männer verhaftet wurden, die behaupten, der FDLR anzugehören.
30 April 2019
Die Internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die wachsenden Spannungen an Ruandas Grenzen. Besonders in den Grenzgebieten zu Uganda, Burundi und der DR Kongo wird zur Vorsicht aufgerufen.
17 April 2019
Ignace Murwanashyaka, Führer der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Rebellengruppe FDLR, die sich unzähliger Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, ist nun nach 9 Jahren Haft gestorben.
31 August 2018
Eine CNN Reportage über willkürliche Verhaftungen der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Diana Rwigara und ihre Anhänger.
19 Juli 2018
Nahe der südruandischen Stadt Butare ereignete sich ein Angriff auf die Zivilbevölkerung. Vermutungen zufolge könnte dies auf eine bewaffnete Gruppe zurückgehen, die sich dem Kagame-Regime widersetzt.
01 November 2017
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
20 Oktober 2017
Menschenrechtsaktivistin Diane Shima Rwigara bittet vor Gericht Präsident Paul Kagame, sie, ihre Schwester und ihre Mutter freizulassen: "I am being victimized because I have political ambitions."
11 Juli 2017
Ruandas einzige weibliche Präsidentschaftskandidatin, Diana Rwigara, wurde von der am 4. August 2016 stattfindenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
21 Juni 2017
Paul Kagame wurde wenig überraschend am 17. Juni von seiner Partei Ruandische Patriotische Front als Kandidat für die am 4. August stattfindenden Präsidentschaftswahl aufgestellt worden.
30 Mai 2017
Ruandas Wahlkommission hat angekündigt, dass alle Beiträge der Kandidaten der im August stattfindenden Präsidentschaftswahl in sozialen Netzwerken zuerst von ihr genehmigt werden müssen.
14 März 2017
Der ruandische Journalist John Ndabarasa, der seit 6. August 2016 vermisst wurde, ist nun wieder aufgetaucht. Er hielt sich offenbar in Uganda auf.
08 Februar 2017
Vergangenen Samstag hat Philippe Mpayimana offiziell verkündet, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Der Journalist war erst wenige Tage zuvor aus dem Exil nach Ruanda zurückgekehrt.