Am 17. Januar 2022 beginnt in Ruanda der Revisionsprozess gegen Paul Rusesabagina. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen eingeklagt, da sie die verhängte Haftstrafe von 25 Jahren als zu milde erachtet.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Ruandas Präsident Paul Kagame sagte am Freitag, den 30. Juli, dass Ruanda die Handelszölle der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) national einführen wird.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Nachdem während des letztjährigen Lockdowns viele Haushalte keine Lebensmittellieferungen erhalten hatten, werden mit dem seit Mitte Januar geltenden Lockdown in Kigali erneute Engpässe befürchtet.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Ruandas Präsident Paul Kagame gibt ein Interview über die Veränderungen in der Region: u. a. über den sich verhärtenden Konflikt mit Uganda und die sich entfaltenden Beziehungen zu der DR Kongo.
Ruanda schließt einen umstrittenen Werbevertrag im Wert von 34 Mio. Euro mit dem Fußballverein FC Arsenal ab. Geberländer von Entwicklungsgeldern kritisieren diese Investition.
Israel versucht mit Ruanda Deals auszuhandeln, um geflüchtete Eritraer und Sudanesen aufzunehmen. Pro Flüchtling soll die Regierung Kagames 5.000 USD erhalten, doch die versprochene Arbeit bleibt aus.
Menschenrechtsaktivistin Diane Shima Rwigara bittet vor Gericht Präsident Paul Kagame, sie, ihre Schwester und ihre Mutter freizulassen: "I am being victimized because I have political ambitions."
Ruandas einzige weibliche Präsidentschaftskandidatin, Diana Rwigara, wurde von der am 4. August 2016 stattfindenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Paul Kagame wurde wenig überraschend am 17. Juni von seiner Partei Ruandische Patriotische Front als Kandidat für die am 4. August stattfindenden Präsidentschaftswahl aufgestellt worden.
Angela Merkel hat gestern afrikanische Regierungschefs empfangen, um über Initiativen zu reden, welche durch wirtschaftlichen Aufschwung die derzeitige Massenflucht nach Europa eingrenzen sollen.
Ruandas Wahlkommission hat angekündigt, dass alle Beiträge der Kandidaten der im August stattfindenden Präsidentschaftswahl in sozialen Netzwerken zuerst von ihr genehmigt werden müssen.
Ruanda und die DR Kongo haben ein fünfjähriges Abkommen zur gemeinsamen Forschung nach Öl-Vorkommnissen im Kiwusee beschlossen, durch welchen die Grenze zwischen Ruanda und der DR Kongo verläuft.
