Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert die Ausübung von Angst und Unterdrückung gegen die politische Opposition und letzte unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen in Burundi an.
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Die burundische Regierung rief kürzlich Oppositionsmitglieder im Exil dazu auf, nach Burundi zurückzukehren, um an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 teilzunehmen.
Am 1. Juli, zu den Feierlichkeiten des Tags der Unabhängigkeit in Burundi, erinnerte der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza an die Zeit vor der Kolonisation und stellte Burundi als Paradies dar.
Ruandas Präsident Paul Kagame gibt ein Interview über die Veränderungen in der Region: u. a. über den sich verhärtenden Konflikt mit Uganda und die sich entfaltenden Beziehungen zu der DR Kongo.
Am Mittwoch verkündete der Oberste Gerichtshofs in Burundi die Beschlagnahmung mehrerer Immobilien von Personen, denen vorgeworfen wird, an dem Putschversuch im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein.
Bei einem Panel der UN Untersuchungskommission für Burundi wurden große Bedenken bezüglich der demokratischen Entwicklung in Burundi geäußert. Der burundische Botschafter wies die Vorwürfe zurück.
Der derzeitige AU-Vorsitzende Paul Kagame hat eine hochrangige Konsultationssitzung der Staats- und Regierungschefs zur politischen Lage in der DR Kongo für Donnerstag, den 17. Januar, einberufen.
Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza kündigt das Ende seines Mandats im Jahr 2020 an und löst damit Verwunderung in der Bevölkerung aus. Abbas Mbazumutima kommentiert seine Aussage.
Durch die Verfassungsänderung vom 17.05.18 kann Burundis Präsident Nkurunziza bis 2034 im Amt bleiben. Experten befürchten nun, dass sich das Ende seiner Amtszeit noch darüber hinaus verzögern könnte.
