Entwicklungsminister Müller hat umfassende Änderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Die Neukonzeption führt zu einem Rückzug aus vielen Ländern - unter anderem aus Burundi.
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert die Ausübung von Angst und Unterdrückung gegen die politische Opposition und letzte unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen in Burundi an.
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
Die über 1.500 Burunder, die aus der DR Kongo nach Burundi zurück geführt worden sind, müssen laut der burundischen Behörden im Flüchtlingslager Makombe zunächst in zweiwöchige Quarantäne gehen.
Am Freitag sind circa 1.400 Brunder in Goma, Nord-Kivu, angekommen. Die Zahl der flüchtenden Burunder hat sich in den letzten Monaten aufgrund der angespannten poltischen Lage im Land vervielfacht.
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
NGOs fordern die kongolesische Regierung dazu auf, Sanktionen gegen den Geschäftsmann Dan Gertler zu erheben, der an korrupten Bergbau- und Öltransaktionen beteiligt sein soll.
Das VN-Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass in den vergangenen zwei Monaten mehr als 100.000 Menschen vor den sich verschlechternden Bedingungen im östlichen Beni-Gebiet der DR Kongo geflohen sind.
Laut Human Rights Watch sollen mehr als 200 burundische Flüchtlinge und Asylbewerber von den Behörden gezwungen worden sein, Tansania am 15.10. zu verlassen.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Ein Kooperationsabkommen zwischen der tansanischen und burundischen Polizei ermöglicht es Polizeibeamten beider Länder, Kriminelle jenseits der gemeinsamen Grenze aufzuspüren.
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
Der VN-Sondergesandte für die Region der Großen Seen lobte jüngste Fortschritte, jedoch bedürfen Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Sicherheit nach wie vor dringende Aufmerksamkeit.
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
In einer Sendung von TV5Monde spricht Präsident Tshisekedi u.a. über sein Zusammenspiel mit Joseph Kabila, seinem ehemaligen Wahlkampfgegner Martin Fayulu und dem Kampf gegen die Korruption.
In Tansania werden die Behörden ab dem 1. Oktober alle burundischen Flüchtlinge ausweisen. Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten unglückliche Folgen und appellieren an das UNHCR.
