pressespiegel

08 April 2024
Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
12 Februar 2024
Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Wiederaufflammen der grenzüberschreitenden Spannungen, rufen die katholischen Bischöfe aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo zum Dialog auf.
20 Dezember 2023
Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
19 Januar 2022
Der drohende Streik der Lehrenden in Burundi konnte abgewendet werden. Die Koalition der Lehrergewerkschaften und die burundische Regierung haben am Dienstag (18. Januar) einen Kompromiss erzielt.
11 Januar 2022
Der burundische Kulturminister Ezéchiel Nibigira hat am 10. Januar Ruanda besucht und somit die fortschreitende diplomatische Annäherung zwischen Ruanda und Burundi signalisiert.
22 Dezember 2021
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
17 Dezember 2021
Claude Muhayimana wurde gestern, 16. Dezember, in Paris zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Komplizenschaft am Völkermord und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.
07 Dezember 2021
In Burundi fehle es an Materialien zur effektiven Durchführung der CoVid-Impfkampagne. Quellen berichten, dass diese von Personal aus dem Gesundheitswesen gestohlen und teuer weiterverkauft werden.
29 November 2021
In der Stadt Bujumbura sind seit September knapp 51 Millionen burundische Francs durch Steuereintreiber veruntreut worden. Auch bei der Bank FENACOBU werden aktuell Veruntreuungsvorwürfe untersucht.
23 November 2021
In Paris steht seit gestern (22.11.) ein mutmaßlich am Völkermord 1994 beteiligter Fahrer vor Gericht. Es handelt sich erst um den dritten Prozess in diesem Kontext in Frankreich.
02 August 2021
In Ruanda wurde am 28. Juli ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Schwachstellen des bisherigen Gesetzes wurden ausgebessert.
20 Juli 2021
Beim Abbau seltener Erden in Burundi laufen die Verhandlungen weiter intransparent. Iwacu hat am 20.07.21 einen anonymen Angestellten des Bergbau-Ministeriums und Korruptionsexperten Rufyiri befragt.
16 Juli 2021
In der Gemeinde Bugarama in der Provinz Rumonge berichten Bewohner:innen von illegalen, gewalttätigen Nachtpatrouillen und Inhaftierungen zur Gelderpressung durch die Imbonerakure und die Polizei.
30 April 2021
Die VN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert anlässlich des Besuchs des burundischen Außenministers in der EU die Freilassung von Germain Rukuki.
16 April 2021
UN-Menschenrechtsexperten haben die Regierungen von Tansania und Burundi dazu aufgerufen die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden aus Burundi einzuhalten.
29 März 2021
Ein neuer französischer Untersuchungsbericht bescheinigt Frankreich eine politische Mitverantwortung am ruandischen Völkermord von 1994 und spricht von "Blindheit" und "Versagen" Frankreichs.
10 Februar 2021
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
23 November 2020
Burundi kündigt die Schließung des Büros des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen bis Ende 2020 an.
28 Oktober 2020
Der ruandische Geschäftsmann Felicien Kabuga, der verdächtigt wird, den ruandischen Völkermord von 1994 finanziert zu haben, wurde am 26. Oktober für ein Gerichtsverfahren nach Den Haag überstellt.
07 Oktober 2020
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlängerte am Dienstag, den 6. Oktober, das Mandat der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Burundi um ein weiteres Jahr.