Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Das Gericht von Bubanza verurteilte die vier Iwacu-Journalisten, die am 22. Oktober während einer Recherche festgenommen wurden, in ihrer Abwesenheit zu zweieinhalb Jahren Haft.
Die burundische Staatsanwaltschaft forderte am Montag 15 Jahre Haft gegen die vier Iwacu-Journalisten und deren Fahrer, die am 22. Oktober festgenommen worden waren.
Laut Human Rights Watch sollen mehr als 200 burundische Flüchtlinge und Asylbewerber von den Behörden gezwungen worden sein, Tansania am 15.10. zu verlassen.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
Der burundische Senatspräsident Révérien Ndikuriyo gab an, im Jahr 2015 5 Millionen burundische Franken für den Kopf eines ehemaligen Soldaten angeboten zu haben.
Als Reaktion auf eine Botschaft der Bischofskonferenz von Burundi, die Intoleranz und politische Gewalt anprangert, beschuldigen burundische Beamte die Bischöfe, Hass zu verbreiten.
Ruanda, das VN-Flüchtlingshilfswerk und die Afrikanische Union haben am 10.09. eine Absichtserklärung zur Evakuierung von Flüchtlingen aus libyschen Lagern unterzeichnet.
In Tansania werden die Behörden ab dem 1. Oktober alle burundischen Flüchtlinge ausweisen. Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten unglückliche Folgen und appellieren an das UNHCR.
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Die burundische Regierung rief kürzlich Oppositionsmitglieder im Exil dazu auf, nach Burundi zurückzukehren, um an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 teilzunehmen.
Die ruandische Aktivistin Diane Rwigara hat sich in einem Brief an Präsidenten Paul Kagame gewandt, in dem sie ein Klima der Gewalt beschreibt, dem Oppositionelle der Regierung ausgesetzt sind.
Der im April 2018 zu 32 Jahren Haft verurteilte burundische Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki wartet weiterhin auf das Ergebnis im Berufungsverfahren, welches seine Anwäte eingelegt haben.
Der burundische Menschenrechtsminister weist den Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Burundi zurück. Der Bericht wurde am 2. Juli von der für Burundi verantwortlichen UN Kommission vorgestellt.
In der Region Musongati soll es Frauen und Mädchen verboten werden sich nach 19 Uhr auf offener Straße zu bewegen, wenn sie nicht von ihren Ehemann begleitet werden.
