Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
Claude Muhayimana wurde gestern, 16. Dezember, in Paris zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Komplizenschaft am Völkermord und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
Ein Bericht der taz legt nahe, dass die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten durch partikulare Wirtschaftsinteressen und rohstoffpolitische Erwägungen begünstigt wurde.
In Burundi fehle es an Materialien zur effektiven Durchführung der CoVid-Impfkampagne. Quellen berichten, dass diese von Personal aus dem Gesundheitswesen gestohlen und teuer weiterverkauft werden.
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Burundi bis Ende Februar 2022 verlängert. Noch vor wenigen Tagen hieß es, diese würden zeitnah aufgehoben werden.
In der Kontroverse um die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten stellt sich die Frage, inwiefern diese durch partikulare Wirtschaftsinteressen begünstigt wurde.
In der Stadt Bujumbura sind seit September knapp 51 Millionen burundische Francs durch Steuereintreiber veruntreut worden. Auch bei der Bank FENACOBU werden aktuell Veruntreuungsvorwürfe untersucht.
In Paris steht seit gestern (22.11.) ein mutmaßlich am Völkermord 1994 beteiligter Fahrer vor Gericht. Es handelt sich erst um den dritten Prozess in diesem Kontext in Frankreich.
Seit April dieses Jahrs kommt es in Burundi wieder vermehrt zu Entführungen und Folter. Dies geht aus einem Bericht der NRO „Initiative pour les droits humains au Burundi“ (BHRI) hervor.
Kigali sagt nach Kritik Belgiens am Gerichtsprozess sowie der Verurteilung von Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft ein Treffen der belgischen Außenministerin mit ihrem ruandischen Amtskollegen ab.
Beim Abbau seltener Erden in Burundi laufen die Verhandlungen weiter intransparent. Iwacu hat am 20.07.21 einen anonymen Angestellten des Bergbau-Ministeriums und Korruptionsexperten Rufyiri befragt.
In der Gemeinde Bugarama in der Provinz Rumonge berichten Bewohner:innen von illegalen, gewalttätigen Nachtpatrouillen und Inhaftierungen zur Gelderpressung durch die Imbonerakure und die Polizei.
Das burundisches Berufungsgericht reduzierte die Strafe des 2018 veruteilten Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki von 32 Jahren auf ein Jahr Gefängnis. Diese Strafe hat Rukuki bereits verbüßt.
Die VN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert anlässlich des Besuchs des burundischen Außenministers in der EU die Freilassung von Germain Rukuki.
Seit der Begnadigung für tausende Gefangene durch den burundischen Präsidenten gibt es vermehrt Vermisstenmeldungen der freigelassenen Personen. Ein bekannter Fall ist FNL Mitglied Alexis Nsabimana.