Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Der Gerichtshof der Ostafrikanischen Gemeinschaft hat eine Klage abgewiesen, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftskandidatur von Pierre Nkurunziza im Jahr 2015 befasste.
Das Berufungsgericht Ntahangwa hat am 20.11. beschlossen, den Haftbefehl gegen vier Journalisten der Iwacu Press Group, die seit über einem Monat inhaftiert sind, nicht aufzuheben.
Am 8.11. eröffnete ein Schwurgericht in Brüssel einen Prozess gegen einen 71-jährigen Ruander, der im Zusammenhang mit dem Genozid in Ruanda 1994 des Völkermords beschuldigt wird.
Mehr als 20 Personen, die mit Oppositionsparteien in Verbindung stehen, wurden im Zusammenhang mit einem versuchten Attantat auf den Chief des Muyira Bezirks, festgenommen.
Facebook reichte am 29.10. eine Klage gegen einen israelischen Spyware-Entwickler ein, da etwa 1400 Mobiltelefone, insbesondere von Ruandern, gehackt wurden.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Am 09.10. wurden vier Imbonerakure, Mitglieder der Jugendbewegung der regierenden Partei, wegen Mordes an einem Oppositionspolitiker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ein Kooperationsabkommen zwischen der tansanischen und burundischen Polizei ermöglicht es Polizeibeamten beider Länder, Kriminelle jenseits der gemeinsamen Grenze aufzuspüren.
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
Am 8.10. eröffnete das Oberste Gerichtshof von Burundi einen symbolischen Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder vom ehemaligen Präsidenten Melchior Ndadaye.
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
Ruanda, das VN-Flüchtlingshilfswerk und die Afrikanische Union haben am 10.09. eine Absichtserklärung zur Evakuierung von Flüchtlingen aus libyschen Lagern unterzeichnet.
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Die burundische Regierung rief kürzlich Oppositionsmitglieder im Exil dazu auf, nach Burundi zurückzukehren, um an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 teilzunehmen.
Der im April 2018 zu 32 Jahren Haft verurteilte burundische Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki wartet weiterhin auf das Ergebnis im Berufungsverfahren, welches seine Anwäte eingelegt haben.
