pressespiegel

12 März 2020
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
12 Dezember 2019
Laut der burundischen Wahlkommission CENI läuft der Registrierungsprozess der Wähler vom 9.-12. Dezember für die Wahlen 2020 reibungslos.
12 November 2019
Mehr als 20 Personen, die mit Oppositionsparteien in Verbindung stehen, wurden im Zusammenhang mit einem versuchten Attantat auf den Chief des Muyira Bezirks, festgenommen.
21 Oktober 2019
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
17 Oktober 2019
Am 09.10. wurden vier Imbonerakure, Mitglieder der Jugendbewegung der regierenden Partei, wegen Mordes an einem Oppositionspolitiker zu lebenslanger Haft verurteilt.
14 Oktober 2019
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
01 Oktober 2019
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
23 September 2019
Als Reaktion auf eine Botschaft der Bischofskonferenz von Burundi, die Intoleranz und politische Gewalt anprangert, beschuldigen burundische Beamte die Bischöfe, Hass zu verbreiten.
05 September 2019
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
21 August 2019
Die burundische Regierung rief kürzlich Oppositionsmitglieder im Exil dazu auf, nach Burundi zurückzukehren, um an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 teilzunehmen.
23 Mai 2019
Am 21. Mai wurden in der Stadt Gihanga im Westen Burundis fünf Mitglieder des National Congress for Liberty, der Oppositionspartei CNL, verhaftet.
12 November 2018
Das burundische Innenministerium verweigert in einer öffentlichen Stellungnahme den Antrag von Agathon Rwasa, eine neue Partei zu gründen.
30 Oktober 2018
Die fünfte Sitzung des interburundischen Dialogs wurde damit abgeschlossen, dass dem Mediator eine 'Roadmap' im Hinblick auf die Wahl 2020 oder auch ein Krisenbewältigungsvorschlag eingereicht wurde.
23 Oktober 2018
Zu dem fünften inter-burundischen Dialog, der vom 24.- 29. Okotber in Arusha stattfinden soll, ist bislang weder eine Agenda bekannt noch wurden entscheidende Personen aus der Opposition eingeladen.
16 Oktober 2018
Die fünfte und letzte Sitzung des innerburundischen Dialogs wird voraussichtlich am 24. Oktober beginnen, wobei der Schwerpunkt auf einer Roadmap für freie und faire Wahlen im Jahr 2020 liegen soll.
12 Juni 2018
Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza kündigt das Ende seines Mandats im Jahr 2020 an und löst damit Verwunderung in der Bevölkerung aus. Abbas Mbazumutima kommentiert seine Aussage.
23 Mai 2018
Durch die Verfassungsänderung vom 17.05.18 kann Burundis Präsident Nkurunziza bis 2034 im Amt bleiben. Experten befürchten nun, dass sich das Ende seiner Amtszeit noch darüber hinaus verzögern könnte.
17 Mai 2018
Burundis Bevölkerung entscheidet über das von Präsident Pierre Nkurunziza initiierte Verfassungsreferendum, das ihm eine Amtszeitsverlängerung bis 2034 ermöglichen könnte.
10 Januar 2018
Das Referendum, das im Mai 2018 bezüglich der burundischen Verfassung stattfinden soll, führt derzeit immer wieder zu Ausschreitungen gegenüber der Opposition.
05 Dezember 2017
Seit dem 27.November wird in Arusha die Fortführung des politischen Dialogs bezüglich der anhaltenden burundischen Krise abgehalten. Eine Einigung der verschiedenen Seiten ist jedoch nicht absehbar.