pressespiegel

12 März 2020
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
26 Februar 2020
NGOs fordern die kongolesische Regierung dazu auf, Sanktionen gegen den Geschäftsmann Dan Gertler zu erheben, der an korrupten Bergbau- und Öltransaktionen beteiligt sein soll.
12 Dezember 2019
Laut der burundischen Wahlkommission CENI läuft der Registrierungsprozess der Wähler vom 9.-12. Dezember für die Wahlen 2020 reibungslos.
07 November 2019
Die Strafkammer VI des IStGH hat eine Haftstrafe von 30 Jahren gegen dem am 8. Juli verurteilten Befehlshaber Bosco Ntaganda verhängt.
21 Oktober 2019
Einige hundert Menschen demonstrierten am 21.10. in den Straßen von Kinshasa gegen die Korruption und Straflosigkeit in der DR Kongo.
21 Oktober 2019
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
14 Oktober 2019
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
01 Oktober 2019
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
23 September 2019
In einer Sendung von TV5Monde spricht Präsident Tshisekedi u.a. über sein Zusammenspiel mit Joseph Kabila, seinem ehemaligen Wahlkampfgegner Martin Fayulu und dem Kampf gegen die Korruption.
05 September 2019
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
21 August 2019
Die burundische Regierung rief kürzlich Oppositionsmitglieder im Exil dazu auf, nach Burundi zurückzukehren, um an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 teilzunehmen.
10 Juli 2019
Obwohl Kongos neuer Präsident Tshisekedi mehrmals seine Entschlossenheit zur Bekämpfung von Korruption betont hat, bleibt die Korruptionsrate weiterhin hoch und zieht sich durch alle Bereiche.
09 Juli 2019
Der internationale Strafgerichtshof hat den Befehlshaber Bosco Ntaganda für seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er 2002-2003 in Ituri verübt hat, für schuldig erklärt.
07 Mai 2019
Präsident Félix Tshisekedi ist es immer noch nicht gelungen einen Premierminister und eine neue Regierung zusammenzustellen. Der Einfluss von Joseph Kabila behindert die Regierungsbildung.
12 April 2019
Die Kandidaten der Front commun pour le Congo (FCC) aus Befürwortern des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila haben in der ersten Runde der Governeurswahlen 16 von 22 Sitzen gewonnen.
19 März 2019
Präsident Tshisekedi hat den Amtsantirtt von mehreren neu gewählten Senatoren blockiert, da der Verdacht auf Korruption besteht. Drei Provinzabgeordnete wurden festgenommen.
28 November 2018
Für die Wahlbeobachtung am 23. Dezember in der DR Kongo wurden keine Beobachter der Europäischen Union (EU) zugelassen, hingegen jedoch ihre Kollegen der Afrikanischen Union (AU).
18 September 2018
Die Regierung der DR Kongo erwägt die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof aufzukündigen.
05 September 2018
Der aussichtsreiche Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba wurde nun endgültig als Präsidentschaftskandidat disqualifiziert. Er war zuvor in Berufung gegangen.
29 August 2018
Ein verurteilter Kriegsverbrecher und Kinderschänder konnte sich in der DR Kongo als Kandidat für die Provinzwahlen aufstellen lassen. Die Wahlkommission plant ihre Entscheidung zu korrigieren.