Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Die Nominierung von Mabiku Totokani Thotho zum ausführenden Sekretär der unabhängigen Wahlkommission CENI sorgt in der DR Kongo für massive Kritik von Seiten der Opposition.
Der burundische Oppositionelle Augustin Matata, der am 16. November entführt wurde, ist diesen Mittwoch, dem 15. Dezember, in einem Krankenhaus verstorben. Die Leiche wird unter Verschluss gehalten.
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Am vergangenen Donnerstag, 09. Dezember, wurden 10 Mitglieder der burundischen Oppositionspartei CNL verhaftet. Ihnen wird die Mitwirkung in der terroristischen Vereinigung FNL vorgeworfen.
In Burundi fehle es an Materialien zur effektiven Durchführung der CoVid-Impfkampagne. Quellen berichten, dass diese von Personal aus dem Gesundheitswesen gestohlen und teuer weiterverkauft werden.
Vital Kamerhe, ehemaliger Vorsitzender des kongolesischen Parlaments, ist seit Montag, dem 06.12., vorläufig frei. Kamerhe ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder inhaftiert.
In der Stadt Bujumbura sind seit September knapp 51 Millionen burundische Francs durch Steuereintreiber veruntreut worden. Auch bei der Bank FENACOBU werden aktuell Veruntreuungsvorwürfe untersucht.
In Burundi wurden die zwei Oppositionspolitiker Adrien Nayubusa und Jean Marie Nsengiyumva festgenommen, weil Sie sich weigern die Regierungspartei von Präsident Ndayishimiye CNDD-FDD zu unterstützen.
Regierungssprecher Patrick Muyaya hat am gestrigen Montag, dem 22.11., Stellung zu den Congo-Hold-Up-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations genommen.
Ex-Präsident Joseph Kabila und seine Familie haben Recherchen eines internationalen Netzwerks zufolge zwischen 2013 und 2018 mehr als 138 Millionen Dollar aus kongolesischen Staatskassen veruntreut.
Die DR Kongo stellt in diesen Wochen den Finanzplan für das Jahr 2022 vor. Für die Vorbereitung der Wahlen 2023 beläuft sich der Etat auf 375 Millionen US-Dollar (ca. 750 Milliarden Francs Congolais).
Obwohl das erneute Ultimatum der Nationalversammlung am 4. Oktober ablief, konnte noch immer kein Konsens zwischen den acht Religionsgemeinschaften über die neue CENI-Präsidentschaft gefunden werden.
Nach Meinungsverschiedenheiten über die Wahl des/der Präsident:in der Wahlkommission (CENI) der DR Kongo wurden Sonntag, den 1. August, die Erzdiözese Kinshasa und 12 katholische Gebäude angegriffen.
Die Kandidaturen für das Amt als Präsident:in der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) der DR Kongo werden am Dienstag, den 27. Juli 2021 von den großen Religionsgemeinschaften diskutiert.
