pressespiegel

19 Mai 2020
Am Vortag der Wahlen ruft die EU alle politischen Akteure in Burundi auf, den Verpflichtungen des Verhaltenskodex nachzukommen und freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen abzuhalten.
14 Mai 2020
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
28 April 2020
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
27 April 2020
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert die Ausübung von Angst und Unterdrückung gegen die politische Opposition und letzte unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen in Burundi an.
23 April 2020
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
20 April 2020
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
12 März 2020
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
12 Dezember 2019
Laut der burundischen Wahlkommission CENI läuft der Registrierungsprozess der Wähler vom 9.-12. Dezember für die Wahlen 2020 reibungslos.
21 Oktober 2019
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
14 Oktober 2019
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
01 Oktober 2019
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
23 September 2019
In einer Sendung von TV5Monde spricht Präsident Tshisekedi u.a. über sein Zusammenspiel mit Joseph Kabila, seinem ehemaligen Wahlkampfgegner Martin Fayulu und dem Kampf gegen die Korruption.
05 September 2019
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
21 August 2019
Die burundische Regierung rief kürzlich Oppositionsmitglieder im Exil dazu auf, nach Burundi zurückzukehren, um an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 teilzunehmen.
21 Mai 2019
Nach vier Monaten des Wartens hat die DR Kongo nun endlich einen Premierminister. Der Ökonom Sylvestre Ilunga Ilunkamba wurde am 20.Mai zum Premierminister ernannt.
12 April 2019
Die Kandidaten der Front commun pour le Congo (FCC) aus Befürwortern des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila haben in der ersten Runde der Governeurswahlen 16 von 22 Sitzen gewonnen.
14 Januar 2019
Bei der Parlamentswahl in der DR Kongo hat die Regierungsallianz von Präsident Fayulu mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze erhalten.
28 November 2018
Für die Wahlbeobachtung am 23. Dezember in der DR Kongo wurden keine Beobachter der Europäischen Union (EU) zugelassen, hingegen jedoch ihre Kollegen der Afrikanischen Union (AU).
07 September 2018
Nach den Parlamentswahlen sitzen nun erstmals Oppositionelle im ruandischen Parlament.
29 August 2018
Ein verurteilter Kriegsverbrecher und Kinderschänder konnte sich in der DR Kongo als Kandidat für die Provinzwahlen aufstellen lassen. Die Wahlkommission plant ihre Entscheidung zu korrigieren.