Nachdem der Haushalt 2020 im Laufe des Jahres um fast 50% gekürzt werden musste, fällt der von der kongolesischen Regierung vorgelegte Haushaltsplan 2021 mit 6,8 Milliarden USD deutlich geringer aus.
Evariste Ndayishimiye ist heute als Präsident der Republik Burundi vereidigt worden. Er hatte die von Betrugsvorwürfen begleitete Wahl am 20. Mai als Kandidat der Regierungspartei gewonnen.
Nach dem Tod von Burundis Präsident Nkurunziza soll der neugewählter Präsident Ndayishimiye bereits am Donnerstag vereidigt werden. Eigentlich hätte er sein Amt erst im August antreten sollen.
Die burundische Regierung teilte heute mit, dass Präsident Pierre Nkurunziza am Montag überraschend verstorben ist. Die Todesursache war laut der Regierungserklärung ein Herzinfarkt.
Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union gratuliert Evariste Ndayishimiye zur Wahl zum Präsidenten. Burundis Verfassungsgericht bestätigte letzten Donnerstag die vorläufigen Wahlergebnisse.
Die diplomatischen Vertretungen gaben am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Kenntnis nehmen und die burundischen Akteure auffordern, Gewalt zu vermeiden.
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse durch die Wahlkommission CENI, zeigen sich die katholischen Bischöfe in Burundi in einer Erklärung besorgt über die enormen Unregelmäßigkeiten.
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
Am 1. Juli, zu den Feierlichkeiten des Tags der Unabhängigkeit in Burundi, erinnerte der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza an die Zeit vor der Kolonisation und stellte Burundi als Paradies dar.
Präsident Félix Tshisekedi ist es immer noch nicht gelungen einen Premierminister und eine neue Regierung zusammenzustellen. Der Einfluss von Joseph Kabila behindert die Regierungsbildung.
Nach den Protesten aus der Bevölkerung und Kritik aus Kirchenkreisen an den ausgesetzten Gouverneurswahlen in der Provinz Sankuru, gab es am vergangenen Montag vier Brändanschläge gegen die Kirche.
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
Der ehemalige Präsident Joseph Kabila hielt seinen Nachfolger Felix Tshisekedi dazu an einen seiner engen Verbündeten und Vorsitzenden von Gecamines zum Premierminister zu ernennen, doch der lehnte ab
Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen Ende Dezember hat die US-amerikanische Regierung Sanktionen gegen fünf Kongolesen verhängt. Ihnen wird Korruption vorgeworfen.
In einem Interview hat sich Leila Zerrougui, Vorsitzende der MONUSCO, zu den Wahlen Ende letzten Jahres geäußer. Sie bewertet diese als Schritt in die richtige Richtung.
