Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Der ruandische Geschäftsmann Felicien Kabuga, der verdächtigt wird, den ruandischen Völkermord von 1994 finanziert zu haben, wurde am 26. Oktober für ein Gerichtsverfahren nach Den Haag überstellt.
Der internationale Strafgerichtshof hat den Befehlshaber Bosco Ntaganda für seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er 2002-2003 in Ituri verübt hat, für schuldig erklärt.
Der aussichtsreiche Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba wurde nun endgültig als Präsidentschaftskandidat disqualifiziert. Er war zuvor in Berufung gegangen.
Jean-Pierre Bemba gilt als Favorit für die anstehenden Wahlen in der DR Kongo. Der ehemalige Warlord verbrachte die letzten zehn Jahre in Haft in Den Haag.
Der kürzlich freigesprochene Oppositionsführer Bemba möchte kommende Woche nach Kinshasa reisen, um sich als Präsidentschaftskandidat zu registrieren. Er gilt als größter Herausforderer Kabilas.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt Befehlsketten und Verantwortliche im Fall der systematischen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi.
Der ICC genehmigt die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens der Menschenrechtsverletzungen, die in Burundi seit April 2015 begangen wurden, obwohl Burundis Austritt Ende Oktober 2017 in Kraft trat.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht der UN-Untersuchungskommission, welcher schwerste Menschenrechtsverletzungen in Burundi dokumentiert, fordert den Internationalen Strafgerichtshof zur Klage auf.
Der ehemalige Vize-Präsident der DR Kongo, Jean-Pierre Bemba sitzt wegen Kriegsverbrechen eine Haftstrafe von 18 Jahren ab. Nun wurde er erneut verurteilt. Wegen Bedrohung und Bestechung von Zeugen.