In einer Sitzung verurteilt der UN-Sicherheitsrat die Offensive der M23-Rebellion im Osten der DR Kongo und zeigt sich insgesamt sehr besorgt über eine neue "Eskalation der Gewalt" in der Region.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Das Hohe Militärgericht der DR Kongo hat am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, den Antrag auf das Erscheinen von Ex-Präsident Joseph Kabila im Prozess um den Doppelmord im Fall Chebeya abgelehnt.
Am heutigen Mittwoch, dem 19. Januar, wird in der DR Kongo über das weitere Vorgehen im Fall Chebeya entschieden. Diskutiert wird unter anderem die Vernehmung des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.
Am 17. Januar 2022 beginnt in Ruanda der Revisionsprozess gegen Paul Rusesabagina. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen eingeklagt, da sie die verhängte Haftstrafe von 25 Jahren als zu milde erachtet.
In der DR Kongo hat am letzten Montag, dem 10. Januar, der Gerichtsprozess zwischen der Farm „Espoir“ des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila und dem Menschenrechtsaktivisten Timothée Mbuya begonnen.
Die für den Mord an Rossy Mukendi verantwortlichen Polizist:innen wurden am gestrigen Montag, dem 10. Januar, durch das kongolesische Militärgericht zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
In Beni-Butembo (Nord-Kivu) hat am vergangenen Freitag, dem 07. Januar, der Prozess gegen 13 LUCHA-Aktivist:innen begonnen. Sie wurden am 11. November bei einer Demonstration verhaftet.
Im Rahmen von Entlastungsmaßnahmen für burundische Gefängnisse hat die Staatsanwaltschaft 31 Angeklagte aus dem Zentralgefängnis von Gitega vorläufig freigelassen.
Der neue Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen für den Monat November 2021 dokumentiert eine erschreckende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo.
Bei dem Gefängnisbrand in der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut Beobachtungen mehrerer Nichtregierungsorganisationen mutmaßlich über 300 Gefangene umgekommen.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
Bei einem Großbrand im Zentralgefängnis der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut offiziellen Zählungen mindestens 38 Gefangene ums Leben gekommen, 69 weitere sind verletzt.
