Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Ein bewaffneter Angriff auf die Gemeinde Bulongo hat in der Nacht zum 15. März mindestens 10 Todesopfer gefordert. Verantwortlich für die Tat sind offenbar ADF-Rebellen.
In der Provinz Ituri hat sich in der vergangenen Woche ein Massaker ereignet, bei dem 46 Pygmäen von bewaffneten Angreifern getötet und zwei weitere verletzt wurden.
Der ruandische Geschäftsmann Felicien Kabuga, der verdächtigt wird, den ruandischen Völkermord von 1994 finanziert zu haben, wurde am 26. Oktober für ein Gerichtsverfahren nach Den Haag überstellt.
Das VN-Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass in den vergangenen zwei Monaten mehr als 100.000 Menschen vor den sich verschlechternden Bedingungen im östlichen Beni-Gebiet der DR Kongo geflohen sind.
In Beni finden nach wie vor Demonstrationen gegen die Monusco statt, da sie die Bevölkerung nicht ausreichend beschütze. Seit dem 5. November wurden mindestens 99 Menschen von Rebellen getötet.
Nachdem die kongolesische Armee Ende Oktober Militäroperationen gegen die Basen der ADF angekündigt hat, sollen in Nord-Kivu mindestens 70 Menschen getötet worden sein.
55 Personen, denen vorgeworfen wird, zwischen 2017 und 2018 Zivilisten in Ituri getötet zu haben, wurden von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Zivilgesellschaft in Beni legte an diesem Mittwoch einen Trauertag ein, nachdem zu Beginn der Woche wieder mehrere Zivilisten bei einem Angriff der Miliz ADF-nalu getötet worden waren.
Der internationale Strafgerichtshof hat den Befehlshaber Bosco Ntaganda für seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er 2002-2003 in Ituri verübt hat, für schuldig erklärt.
Die kongolesische Armee und UN-Kräfte planen eine gemeinsame Operation gegen die ADF-Rebellen in der Region Beni, die in letzter Zeit wieder verstärkt Massaker an der Bevölkerung verübt haben.
