Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Felix Tshisekedis in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Situation der Pressefreiheit weiter verschlechtert.
Human Rights Watch hat die Menschenrechtslage im Kongo angeprangert. Die Regierung hätte die COVID-19 bedingten Notstandsmaßnahmen genutzt um gegen politische Gegner vorzugehen.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Das Berufungsgericht Ntahangwa hat am 20.11. beschlossen, den Haftbefehl gegen vier Journalisten der Iwacu Press Group, die seit über einem Monat inhaftiert sind, nicht aufzuheben.
Der UN Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über den gehemmten politischen Dialog in Burundi und fordert Verbesserungen vor der Präsidentschaftswahl 2020.
Christine Tshibuyi, eine Journalistin aus Kinshasa, wurde vergangene Woche von einer bewaffneten Gruppe entführt. Nach gelungener Flucht musste sie wegen anhaltenender Einschüchterungen untertauchen.
Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Nach insgesamt 9 Monaten Verbot, erhält der französische Rundfunksender RFI wieder ein Senderecht in der DR KONGO. Gleichzeitig kündigt RFI eine enge Kooperation mit einem staatl. Unternehmen an.
Der Korrespondent der DW, Antéditeste Niragira, wurde am Montag durch den Nachrichtendienst der DR Kongo befreit, nachdem er fünf Tage in der DR Kongo inhaftiert war. Danach verliert sich seine Spur.
Unter der Regierung Kabilas erfährt die Pressefreiheit in der DR Kongo immer stärkere Einschränkungen. Laut Berichten ereigneten sich zuletzt zahlreichen Fälle der Bedrohung von Journalisten.
Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet, wurden in der DR Kongo mindestens vier Journalisten von Regierungsseite bedroht, weil sie über die von der FARDC verübten Massaker berichtet hatten.
