pressespiegel

11 Dezember 2019
Am 9.12. hat der Europäische Rat beschlossen, die Sanktionen gegen zwölf von vierzehn Persönlichkeiten der DR Kongo fortzusetzen.
25 November 2019
Das Berufungsgericht Ntahangwa hat am 20.11. beschlossen, den Haftbefehl gegen vier Journalisten der Iwacu Press Group, die seit über einem Monat inhaftiert sind, nicht aufzuheben.
11 November 2019
8 Journalisten, die sich an der Aufklärung über die Ebola-Epidemie beteiligt haben, sind untergetaucht, nachdem sie bedroht wurden.
10 Oktober 2019
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
24 Juli 2019
Frankreich hat die bilaterale und militärische Beziehung zu Burundi wieder aufgenommen. Die Entscheidung überrascht, da Burundi immer noch unter Sanktionen der EU steht.
17 April 2019
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
29 März 2019
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
12 Dezember 2018
Der Europäische Rat hat seine Sanktionen gegen 14 Personen in der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Geldern und Visaverbote in die EU.
03 Dezember 2018
In einem Interview mit der belgischen Zeitung Le Soir erläuterte Präsident Joseph Kabila die Position seines Landes (DR Kongo) zur Wahlbeobachtung durch europäische und amerikanische Experten.
28 November 2018
Für die Wahlbeobachtung am 23. Dezember in der DR Kongo wurden keine Beobachter der Europäischen Union (EU) zugelassen, hingegen jedoch ihre Kollegen der Afrikanischen Union (AU).
24 August 2018
Der UN Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über den gehemmten politischen Dialog in Burundi und fordert Verbesserungen vor der Präsidentschaftswahl 2020.
14 Juni 2018
Christine Tshibuyi, eine Journalistin aus Kinshasa, wurde vergangene Woche von einer bewaffneten Gruppe entführt. Nach gelungener Flucht musste sie wegen anhaltenender Einschüchterungen untertauchen.
15 Mai 2018
Zwei Journalisten wurden aufgrund einer Reportage in der Nord-Kivu Region des Landes verwiesen. Grund dafür waren fehlende Visa und Akkreditierungen.
07 Mai 2018
Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
05 Februar 2018
Nach den Forderungen der Regierung der DR Kongo, das Schengenhaus in Kinshasa zu schließen, sind seit Donnerstag letzter Woche die Pforten des Hauses verriegelt.
25 Januar 2018
Laut einem Brief der Regierung der DR Kongo, der an die Medien durchgedrungen ist, soll das belgische „Schengen-Haus“ in Kinshasa geschlossen werden.
19 Januar 2018
Am Donnerstag den 18. Januar 2018 verabschiedeten die Abgeordneten des EU-Parlaments einen neuen Beschluss zur politischen Lage in der DR Kongo.
01 November 2017
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
23 Oktober 2017
Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Regierungssprecher in der DR Kongo, hält sich trotz EU-Sanktionen, die ihm verbieten, in die EU zu reisen, in Brüssel auf.
14 August 2017
Nach insgesamt 9 Monaten Verbot, erhält der französische Rundfunksender RFI wieder ein Senderecht in der DR KONGO. Gleichzeitig kündigt RFI eine enge Kooperation mit einem staatl. Unternehmen an.