Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Felix Tshisekedis in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Situation der Pressefreiheit weiter verschlechtert.
Der kongolesische Geschäftsmann, Simba Ngezayo, wurde am Dienstagmorgen den 03. November im Zentrum der Stadt Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, erschossen.
Die Konflikte in der Provinz Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben seit 2019 mehr als 100 Todesopfer gefordert und eine starke Politisierung vorangetrieben.
Mehr als sechstausend Kinder im schulpflichtigen Alter laufen in diesem Jahr aufgrund der Sicherheitslage in den Gebieten Djugu und Irumu Gefahr, ihre Schule zu verpassen.
Burundi fordert Ruanda auf, 19 festgenommene Kombattanten auszuliefern, eine Forderung, die die fragilen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten auf die Probe stellen könnte.
Nach Demonstrationen gegen den neuen Vorsitzenden der Wahlkommission Anfang Juli wurden vier Demonstranten in Lubumbashi tot aufgefunden. Ihre Körper wiesen Spuren von Folter auf.
Im Kongo sind in der ersten Hälfte dieses Jahres über 1.300 Menschen durch bewaffnete Gruppen getötet worden. Insbesondere die östlichen Provinzen sind von der Gewalt betroffen.
Human Rights Watch hat die Menschenrechtslage im Kongo angeprangert. Die Regierung hätte die COVID-19 bedingten Notstandsmaßnahmen genutzt um gegen politische Gegner vorzugehen.
Am Dienstag sind in Kinshasa bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung drei Menschen gestorben. Die Protestierenden forderten die Wiedereröffnung des größten Markts der Hauptstadt.
Am Vortag der Wahlen ruft die EU alle politischen Akteure in Burundi auf, den Verpflichtungen des Verhaltenskodex nachzukommen und freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen abzuhalten.
Die Katholische Bischofskonferenz von Burundi zeigt sich besorgt über die politische Intoleranz und die Menschenrechtsverletzungen, die während des Wahlkampfes für die Wahlen am 20.Mai verübt werden.
Über 200 Mitglieder der burundischen Oppositionspartei CNL sind während des Wahlkampfs bereits inhaftiert worden. Die CNL-Partei fordert ihre Freilassung sowie einen gleichberechtigten Wahlkampf.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Das Berufungsgericht Ntahangwa hat am 20.11. beschlossen, den Haftbefehl gegen vier Journalisten der Iwacu Press Group, die seit über einem Monat inhaftiert sind, nicht aufzuheben.
Nach einem Angriff im Norden Ruandas, bei dem am 4.10. vierzehn Menschen getötet wurden, sind fünf Männer verhaftet wurden, die behaupten, der FDLR anzugehören.
In der Provinz Ituri hat der blutige Konflikt zwischen Hema und Lendu letzte Woche wieder Hunderte das Leben gekostet und allein in den letzten zwei Wochen 300.000 intern Vertriebene ausgelöst.
Der Umgang mit den getöteten Demonstranten bei den Protesten vom 10.Januar fordert die neue Regierung der DR Kongo heraus. Human Rights Watch verlangt die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung.
