Im Zuge der von der Opposition ausgerufenen Demonstrationen zum Jahrestag des verfassungswidrigen Machterhalts von Kabila kam es in den Städten Mbuji-Muyi und Kindu zu vorübergehenden Festnahmen.
Der Afrikanische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte der ruandischen Oppostitionsführerin Victoire Ingabire während des Prozesses verletzt worden sind. Ihre Anwälte klagen Ruandas Justiz an.
Seit dem 27.November wird in Arusha die Fortführung des politischen Dialogs bezüglich der anhaltenden burundischen Krise abgehalten. Eine Einigung der verschiedenen Seiten ist jedoch nicht absehbar.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
In Ruanda wurden mindestens vier Mitglieder der Oppositionsparteien FDU-Inkingi und PDP-Imanzi und zugleich UntersützerInnen der 2012 verhafteten Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire verhaftet.
Nach insgesamt 9 Monaten Verbot, erhält der französische Rundfunksender RFI wieder ein Senderecht in der DR KONGO. Gleichzeitig kündigt RFI eine enge Kooperation mit einem staatl. Unternehmen an.
Der wichtige Oppositionspolitiker Moise Katumbi wurde dazu aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren und sich der kongolesischen Justiz zu stellen, nachdem er im Mai 2016 ins Exil ging.
Die kongolesische Regierung muss Moise Katumbi erlauben, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, so der Hohe Kommissar der VN für Menschenrechte in einem Schreiben vom 16. Juni 2017.
Nach einem Jahr im Exil kündigte Oppositionsfigur Moise Katumbi seine "bevorstehende Rückkehr" in die DRK an, die er im Mai 2016 aufgrund gesundheitlicher Probleme und Verfolgung verlassen musste.
In einer gemeinsamen Erklärung plädierten der ehemalige VN-Generalsekretär, Kofi Annan, und neun ehemalige afrikanische Staatsoberhäupter für die Abhaltung von Wahlen in der DR Kongo bis Ende 2017.
Der Korrespondent der DW, Antéditeste Niragira, wurde am Montag durch den Nachrichtendienst der DR Kongo befreit, nachdem er fünf Tage in der DR Kongo inhaftiert war. Danach verliert sich seine Spur.
Unter der Regierung Kabilas erfährt die Pressefreiheit in der DR Kongo immer stärkere Einschränkungen. Laut Berichten ereigneten sich zuletzt zahlreichen Fälle der Bedrohung von Journalisten.
Die für Montag ausgerufenen Protestmärsche der Opposition in der DR Kongo wurden von Seiten der Regierung verboten, daher blieben die Straßen überwiegend leer.
Die Opposition hat sich auf Félix Tshisekedi als Nachfolger für seinen am ersten Februar verstorbenen Vater Etienne Tshisekedi geeinigt. Er ist jedoch nicht unumstritten.
Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet, wurden in der DR Kongo mindestens vier Journalisten von Regierungsseite bedroht, weil sie über die von der FARDC verübten Massaker berichtet hatten.
Nach dem Tod des Oppositionsführers Tshisekedi stellt sich die Frage, wie die Zukunft der Opposition assieht und was das für die bereits feststeckenden Dialogverhandlungen mit der Regierung bedeutet?
Am Montag, den 23. Januar, hat Nkurunziza die Ankündigungen seiner Neujahrsrede wahrgemacht und eine Vielzahl politischer Gefangener begnadigt - eine politische Strategie oder wirklich guter Wille?
Die CENCO appeliert an Regierung und Opposition sich weiter auf die Verhandlungen zu konzentrieren, nachdem am Wochenende eine Einigung bezüglich der Einzelvereinbarungen bereits gescheitert war.
