Die Kämpfe in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu haben Tausende vertrieben und neue Proteste ausgelöst. Viele geben den Vereinten Nationen und westlichen Mächten die Schuld an der schwierigen Lage.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Über 100 Ruander sind in den letzten Tagen auf der kongolesischen Insel Idjwi angekommen. Sie geben an, vor der in Ruanda de facto geltenden Impfpflicht zu fliehen.
Die VN-Mission in der DR Kongo, Monusco, hat ihre Stellungen im Gebiet Bibogobogo am vergangenen Montag, dem 10. Januar, entgegen des ausdrücklichen Wunsches der Zivilbevölkerung geschlossen.
Die taz berichtet zu den Hintergründen des Mordes an Major Joseph Rugenerwa Kaminzobe am 09. Dezember 2021, der im Süd-Kivu brutal gelyncht wurde. Die Tat sei ethnisch motiviert.
Neun im Dezember nach Burundi geflohene Ruander*innen wurden am vergangenen Donnerstag, dem 30.12.21, nach Ruanda zurückgebracht. Sie hatten das Land wegen der anstehenden CoVid-Impfpflicht verlassen.
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
Mindestens 70.000 Personen aus der Region Djugu in Ituri (Ostkongo) haben innerhalb der letzten Woche ihre Heimatdörfer verlassen und sind vor den gewaltsamen Angriffen der CODECO-Rebellen geflohen.
In der Provinz Ituri ist es am Sonntag, 21.11., zu schweren Angriffen durch die CODECO-Rebellen gekommen. Montagmorgen konnte das Gebiet von der kongolesischen Armee (FARDC) zurückerobert werden.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
In der Nacht zum Montag (08.11.) kam es in der Region rund um Rutshuru in mehreren Dörfern zu gewaltsamen Angriffen auf Waffenlager der Armee (FARDC), die massive Fluchtbewegungen auslösten.
Bei Protestmärschen in der DR Kongo am Mittwoch, den 15. September kam es zu Polizeigewalt und mehreren Verhaftungen von Lamuka und NOGEC Mitgliedern, sowie der Verhaftung eines Journalisten.
Eine große Welle geflüchteter Burundier:innen ist diese Woche ins Flüchtlingslager Kakuma, Kenia umgezogen. Die meisten kommen aus Flüchtlingslagern in Tansania, andere direkt aus Burundi.
Mindestens eintausend burundische Geflüchtete haben sich seit Juni 2021 für die freiwillige Rückkehr nach Burundi angemeldet. Das berichtet SOS Médias Burundi am 19. August.
Die UN-Sonderbeauftragte der DR Kongo, Bintou Keita, verurteilt die Morde an zwei Journalisten in Nord-Kivu und Ituri scharf. Das schrieb sie in einem UN-Bericht vom 18. August 2021, laut Radio Okapi.
