In Burundi wird diesen Mittwoch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in einer kompetitiven Präsidentschaftswahl abgestimmt. Die Wahlkommission rief alle Beteiligten zur friedlichen Abstimmung auf.
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert die Ausübung von Angst und Unterdrückung gegen die politische Opposition und letzte unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen in Burundi an.
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
Das Berufungsgericht Ntahangwa hat am 20.11. beschlossen, den Haftbefehl gegen vier Journalisten der Iwacu Press Group, die seit über einem Monat inhaftiert sind, nicht aufzuheben.
Ein Kooperationsabkommen zwischen der tansanischen und burundischen Polizei ermöglicht es Polizeibeamten beider Länder, Kriminelle jenseits der gemeinsamen Grenze aufzuspüren.
Als Reaktion auf eine Botschaft der Bischofskonferenz von Burundi, die Intoleranz und politische Gewalt anprangert, beschuldigen burundische Beamte die Bischöfe, Hass zu verbreiten.
Am 1. Juli, zu den Feierlichkeiten des Tags der Unabhängigkeit in Burundi, erinnerte der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza an die Zeit vor der Kolonisation und stellte Burundi als Paradies dar.
Am Mittwoch verkündete der Oberste Gerichtshofs in Burundi die Beschlagnahmung mehrerer Immobilien von Personen, denen vorgeworfen wird, an dem Putschversuch im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein.
Bei einem Panel der UN Untersuchungskommission für Burundi wurden große Bedenken bezüglich der demokratischen Entwicklung in Burundi geäußert. Der burundische Botschafter wies die Vorwürfe zurück.
Der derzeitige AU-Vorsitzende Paul Kagame hat eine hochrangige Konsultationssitzung der Staats- und Regierungschefs zur politischen Lage in der DR Kongo für Donnerstag, den 17. Januar, einberufen.
Der UN Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über den gehemmten politischen Dialog in Burundi und fordert Verbesserungen vor der Präsidentschaftswahl 2020.
Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza kündigt das Ende seines Mandats im Jahr 2020 an und löst damit Verwunderung in der Bevölkerung aus. Abbas Mbazumutima kommentiert seine Aussage.
Durch die Verfassungsänderung vom 17.05.18 kann Burundis Präsident Nkurunziza bis 2034 im Amt bleiben. Experten befürchten nun, dass sich das Ende seiner Amtszeit noch darüber hinaus verzögern könnte.
In einem Interview mit der taz spricht der burundische Menschenrechtsaktivist Pierre-Claver Mbonimpa über den an ihm verübten Mordversuch und die Perspektiven Burundis vor dem Referendum am 17.05.18.
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
