43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlängerte am Dienstag, den 6. Oktober, das Mandat der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Burundi um ein weiteres Jahr.
Burundi fordert Ruanda auf, 19 festgenommene Kombattanten auszuliefern, eine Forderung, die die fragilen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten auf die Probe stellen könnte.
Die neue burundische Regierung strebt eine Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinten Nationen an und fordert, dass das Land nicht länger auf der politischen Agenda des Sicherheitsrates steht.
In der Stadt Mukike ist die Sicherheitslage seit dem Wochenende angespannt. Bislang unbekannte bewaffnete Männer attakierten die Bewohner, von denen bislang mindestens zwei Menschen starben.
Die diplomatischen Vertretungen gaben am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Kenntnis nehmen und die burundischen Akteure auffordern, Gewalt zu vermeiden.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Das Berufungsgericht Ntahangwa hat am 20.11. beschlossen, den Haftbefehl gegen vier Journalisten der Iwacu Press Group, die seit über einem Monat inhaftiert sind, nicht aufzuheben.
Ein Kooperationsabkommen zwischen der tansanischen und burundischen Polizei ermöglicht es Polizeibeamten beider Länder, Kriminelle jenseits der gemeinsamen Grenze aufzuspüren.
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
Als Reaktion auf eine Botschaft der Bischofskonferenz von Burundi, die Intoleranz und politische Gewalt anprangert, beschuldigen burundische Beamte die Bischöfe, Hass zu verbreiten.
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Nach 23 Jahren hat das Büro des Hohen Komissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burundi seine Arbeit eingestellt. Die Schließung wurde von der burundischen Regierung veranlasst.
Die fünfte Sitzung des interburundischen Dialogs wurde damit abgeschlossen, dass dem Mediator eine 'Roadmap' im Hinblick auf die Wahl 2020 oder auch ein Krisenbewältigungsvorschlag eingereicht wurde.
Zu dem fünften inter-burundischen Dialog, der vom 24.- 29. Okotber in Arusha stattfinden soll, ist bislang weder eine Agenda bekannt noch wurden entscheidende Personen aus der Opposition eingeladen.
Die fünfte und letzte Sitzung des innerburundischen Dialogs wird voraussichtlich am 24. Oktober beginnen, wobei der Schwerpunkt auf einer Roadmap für freie und faire Wahlen im Jahr 2020 liegen soll.
